Viele Menschen fragen sich,  ob das Treffen der G8 überhaupt noch Sinn macht. Lange wurde dieses Thema auf dem Gipfel selbst diskutiert und über eine Erweiterung der Teilnehmer nachgedacht. Seit Heiligendamm gilt die Regelung G7 mit Russland ist G8 und die Vertreter der fünf sogenannten Outreach-Staaten (Brasilien, China, Südafrika, Mexiko, Indien) werden mit eingeladen. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass längst nicht alle G7-Staaten mehr zu den führenden Industrienationen gehören. Doch trotzdem ist fraglich ob dieses Gremium überhaupt noch in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen. Vielmehr erinnern viele Beschlüsse der G8 an den Versuch, eine Vormachtstellung für die Industrienationen  in der Welt einzufordern, die sich von den politischen Realitäten weit entfernt hat. Und die das Ziel hat, notwendige Reformen auf internationaler Ebene zu verhindern. Einige Beispiele:

Beispiel 1: Schuldenerlass für Entwicklungsländer

Der Erlass der Schulden für die ärmsten Länder der Welt war das erklärte Ziel des "Schuldengipfels" in Köln 1999. Dort wurde beschlossen, die prekäre Situation vieler Entwicklungsländer, die unter einem enormen Tilgungsdienst für angehäufte Schulden litten auf den Weg gebracht. Erreichen wollte man dies durch eine Entschuldung nach festgesetzten Regeln und mit der Zielsetzung eines letztendlichen Forderungsverzichtes der Geberländer und der privaten Gläubiger, einem sogenannten Schuldenschnitt. Diese HIPC-Initiative wird bis heute von der Bundesregierung verfolgt. Doch die Iniitiative selbst gilt unter Experten als teilweise gescheitert. Es gelang nämlich nur die Entschuldung einiger weniger Länder. Der Jahrebericht 2014 von erlassjahr.de, (http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2014/Schuldenreport_2014/Schuldenreport_2014.pdf),einer Initiative die sich in Folge des Kölner Schuldengipfels gegründet hat und die seitdem das Problem der Staatsverschuldung als Ursache vieler humanitärer, sozialer und politischer Probleme in Entwicklungsländern verfolgt, hat das teilweise Scheitern der Schuldenpolitik der Industriestaaten festgestellt. Stattdessen fordern engagierte Schuldenexperten eine neue, "faire" Entschuldungspolitik, die in ihre Augen aber sicherlich keine Initiative der G8 oder der G20-Staaten sein wird. Auf dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm stand das Thema "Schulden" ebenfalls auf der Tagesordnung, für den Gipfel in Elmau 2015 hat Bundeskanzlerin Merkel die "Armutsbekämpfung" als ein wesentliches Thema benannt. Zusammen mit anderen Organisationen wollen wir deshalb auf die bis heute falsche Politik der Industrienationen aufmerksam machen, die in 15 Jahren keine Lösung für das Problem entwickeln konnten. Wir fordern auf dem Gipfel 2015 insbesondere folgende dringen notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige Schuldenreduzierung und einer wirkungsvollen Armutsbekämpfung zu beschließen:

- Festlegung eines für den Schuldner tragbaren Schuldenniveaus, dass das betroffene Land unter Annahme realistischer Wirtschaftsprognosen in die Lage versetzt, seine Schulden auch zu bedienen.

- Einführung eines internationalen Schiedsverfahrens, das auch die Möglichkeit hat "illegitime" Schulden als solche zu identifizieren und gegebenfalls die Schulden auzusetzen.

- Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Nationen mit der Zielsetzung ihrer Entschuldung.

- Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den betroffenen Schuldnerländern.

Beispiel 2: Klima

Auf dem 3. UN-klimakonferenz in Kyoto wurden erstmals verbindliche Zahlen zur CO₂-Reduktion für die Industriestaaten festgelegt. Doch die Industrienationen haben ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Die Gründe sind vielfältig und nicht allein bei den USA zu suchen, die das sogenannte Kyoto-Protokolls nie unterzeichneten. Auch Länder wie Österreich und Spanien verfehlten ihre Klimaziele deutlich. Trotzdem steht das Thema in schöner Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung der G8. Auch für 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass sie die Klimaveränderung und ihre ökologischen, sozialen und politischen Konsequenzen auf dem Gipfel in Elmau diskutieren möchte. Doch bisher sind die Industrienationen ihrer politischen Verantwortung als Hauptverursacher des Klimawandels, in keiner Weise gerecht geworden. Vielleicht sollte Bundeskanzlerin Merkel mit Barrack Obama einen Ausflug auf die Zugspitze unternehmen, um anhand des traurigen Rests des südlichen Schneeferners, die aktuelle deutsche Kohleverstromung noch einmal zu überdenken. Dann würde Elmau als Tagungsort sogar etwas Sinn machen. Denn der aktuelle Weltklimabericht spricht eine deutliche Sprache. Sowohl die Industrienationen als auch die Outreach-Staaten tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Gerade diese Staaten verhindern aber seit Jahren die Wende hin zu einer klimafreundlichen Politik. Auf dem letzten UN-Klimagipfel in Warschau verabschiedeten Vertreter Japans und Australiens den Vertreter der Philippinen, der gerade von den verheerenden Auswirkungen des Taifun Haiyan in seinem Heimatland berichtet hatte, mit Ankündigungen über die Herabsetzung ihrer nationalen Klimaziele. Auf dem G7/G8-Gipfel in Elmau soll die Position der Industrieländer auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 abgestimmt werden. In Paris soll das Nachfolgeprotokoll zu Kyoto verabschiedet werden. Wir wollen die Staats- und Regierungschefs noch einmal darauf aufmerksam machen, worauf es dabei ankommt:

- Verabschiedung verbindlicher Klimaschutzziele mit nationalen Vorgaben für die Emmissionsreduktion. Die Industrienationen als ein Hauptverursacher des Klimawandels müssen einen überdurchschnittlichen Anteil an der Emmissionsreduktion übernehmen. 

- Deutliche Steigerung der Transferleistungen aus den Industriestaaten an die Schwellen- und Entwicklungsländer zur Umsetzung einer klimaverträglichen Industrialisierung. Dazu gehören neben finanzieller Unterstützung insbesondere auch Technolgietransfer.

- Reform des Emmissionshandels mit dem Ziel, kurzfristig die Verschmutzungsrechte in den Industrieländern nachhaltig zu verteuern, um so einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu schaffen. Kontrolle und Einschränkung des Zuflusses an billigen Emissionsrechten aus Entwicklungsländern in die Industriestaaten.

Beispiel 3: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Industriestaaten in Europa und Nordamerika schotten sich mit immer höheren Zäunen gegen die Zuwanderung aus Entwicklungsländern ab. In der Folge sterben täglich Flüchtlinge im Mittelmeer oder hängen in Flüchtlingslagern nahe der Grenzzäune jahrelang fest. Selbst unter den Indsutrieländern fehlt es an der notwendigen Solidarität um zum Beispiel Staaten wie Italien bei der menschwürdigen Bewältigung der Flüchtlingsströme zu helfen. Aber auch innerhalb der Staaten, besonders auch in Deutschland muß endlich eine zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik Fuß fassen, die statt Ausgrenzung und Abschiebung, Integration und Zuwanderung zum Ziel hat.

 Die G7/G8 müssen Ihre Strukturen ändern, wollen Sie bei der Bewältigung der oben dargestellten Probleme eine glaubwürdige Stimme sein. Der informelle Dialog sollte offen und nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wenn die G7/G8 die Stimme der Industrienationen sein sollen, dann müssen auch Nichtregierungsorganisationen aus diesen Ländern (NGOs) ein fester Bestandteil der Treffen werden. Bei internationalen Problemen reicht die G7/G8 in einer veränderten, multipolaren Welt nicht mehr aus. Die Bedeutung anderer supranationaler Organisationen wie den G20, insbesondere aber auch den Vereinten Nationen muß weiter an Bedeutung gewinnen und darf nicht hinter den G7/G8 zurückstehen.

 

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