15.03.22 – von Christl Freier, Frantionsvorsitzende –

Unter Top 2 wurde aber zunächst unser geschätztes Fraktionsmitglied Peppi Braun aus Garmisch-Partenkirchen als Kreisrat verabschiedet und Heino Buchwieser aus Oberammergau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vereidigt. Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage.

Unter Top 4 informierte Landrat Speer über den Sachstand zum G 7 - Gipfel auf Schloss Ellmau.

Noch im März kommt Kultusminister Piazzolo um eine Lösung zu suchen für die Abschlussprüfungen der Realschulen. Sie sollten möglichst in der Schule, in der gewohnten Umgebung stattfinden, wurden aber in Bayern zentral terminiert und wären vom  möglicherweise von Verkehrsbehinderungen oder Demonstrationen anlässlich des Gipfels betroffen.

In der geräumten Zugspitzrealschule und im Wohnheim St. Josef, das der Landkreis letztes Jahr erworben hat, werden Büros für die Polizei eingerichtet. Die Kosten dafür werden mit dem Freistaat abgerechnet.

Die Sanierung der Zugspitzrealschule verschiebt sich wegen des Gipfels um ein halbes Jahr!!!

Unter Top 5 verabschiedeten wir das „Umweltabo“ für Berufstätige oder andere, die bestimmte Strecken regelmäßig fahren.

Sie müssen nur 8 Monate bezahlen und können 12 Monate  mit dem RVO oder den Bussen der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen fahren. Die Differenz teilen sich das Landratsamt und die Verkehrsbetriebe.

Für uns ein guter weiterer Mosaikstein für die Verkehrswende. Wir hoffen, das Angebot stößt auf rege Nachfrage. Demnächst wird es vom Landratsamt beworben.

Für unseren Antrag auf maximale Nutzung der Dachflächen der Zugspitzrealschule für PV-Anlagen und auf die Prüfung, inwieweit auch Fassadenflächen für PV  geeignet sind, erhielten wir die einstimmige Unterstützung des Gremiums. In der Neuplanung wird übrigens auf die Balkone, die bisher als Fluchtwege dienten, verzichtet. (Top 7)

Das Veterinäramt muss saniert werden. Da es im Zuge der Planungen unter Denkmalschutz gestellt wurde, steigen die Sanierungskosten  wegen Mehraufwand und Kostensteigerung des Baupreisindex um 0,8 Mill.€ an. Auch wenn es teuer ist, sind wir froh, dass wir einen kreiseigenen Schlachthof mit einem denkmalgeschützten Gebäude  für die unsere Landwirte und regionalen  Metzgereien haben.

Unter Top 9 ging es dann schließlich um den Haushalt 2022. Es gab nicht mehr viel zu diskutieren, da die verschiedenen Einzelpläne  ja schon im Kreisausschuss beraten wurden.

Das Haushaltsgesamtvolumen beträgt  (gerundet) 130 Mio. Euro

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, das laufende Geschäft mit z.B. Personalkosten und dem Gebäudeunterhalt   114 Mio. Euro.

Der Vermögenshaushalt, alles, was Investitionen betrifft,  z.B. für Digitalisierung, Luftfilteranlagen oder die Baumaßnahmen am Veterinärgebäude. beträgt 16 Mio. Euro.

Laut unserem Kämmerer, Herrn Nebel,  ein Haushalt zum „Durchschnaufen“. Die Generalsanierung der Berufsschule ist fast gänzlich abgerechnet und die großen Kostenpakete für die Generalsanierung der Zugspitzrealschule fallen 2022 noch nicht an.

Die Kreisumlage,  also das Geld, das  die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, wurde auf 47 % festgesetzt.

Bevor über den Haushalt beschlossen wurde, hielten die verschiedenen Fraktionen ihre Haushaltsreden. Unsere findet ihr....

Christl Freier

Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/die Grünen

Kreistagsfraktion