Hochkarätig besetzte Veranstaltung im Kultur- und Tagungszentrum Murnau am 30.10.2014.MdB Uwe Kekeritz spricht über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen. Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen informiert auf Inforständen am 22.10 in Murnau und am 24.10 in Garmisch-Partenkirchen und legt Unterschriftenlisten aus. mehr

14.10.14 –

„Das Freihandelsabkommen TTIP bedroht unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards. Deshalb muss unser Protest dagegen noch lauter werden“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz.

Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU betrifft rund 800 Millionen Menschen. Aber von den völlig intransparenten Verhandlungen bleiben die europäische und die US-amerikanische Öffentlichkeit ausgeschlossen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die großen Konzerne, Lobbyisten und Regierungen in geheimen Verhandlungen darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht“, mahnt Kekeritz.

Der deutsche und der bayerische Städtetag haben vor den Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge gewarnt. Wasserver- und Abwasserentsorgung könnten durch die Hintertür ebenso privatisiert werden, wie andere soziale Dienstleistungen wie der öffentliche Nahverkehr oder die Abfallentsorgung. Der kommunale Planungsverband in der Region 17 (Oberland) hat sich deshalb ebenfalls gegen das Freihandelsbakommen ausgesprochen. „Die kommunale Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben, um langfristig den hohen Standard und stabile Preise bei lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser zu sichern.“

VerbraucherInnen in Europa müssen damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft genmanipuliertes Getreide angebaut wird und in Chlor getränkte Hühnchen auf dem Teller landen. Arbeitnehmerrechte könnten massiv eingeschränkt und Gewerkschaften geschwächt werden. Mit TTIP kann auch der Datenschutz weiter ausgehöhlt werden.

„Wollen wir für dieses Handelsabkommen, das nur die großen Konzerne begünstig, unsere hohen ökologischen und sozialen Standards preisgeben? Und können wir akzeptieren, dass unser Rechtssystem durch die Schaffung von parallelen Rechtsstrukturen ausgehebelt wird?“, fragt Kekeritz.

Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Dort ist er Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.