08.04.21 –

Am Donnerstag, den 8. April, um 19:30 Uhr fand die vierte Auflage des Grünen Diskurses des OV Garmisch-Partenkirchen als Online-Veranstaltung statt. Diesmal ging es um die Frage, wie man Lobbyismus so lenken kann, dass er der Allgemeinheit dient und welche Möglichkeiten bestehen, Vorteilsnahme in der Politik offenzulegen und zu erschweren.

Mitten in der Pandemie und ihrem eklatanten Mismanagement erschüttern Masken-Skandale und übergebührlich wirkende Nebenbeschäftigungen von Politiker*innen das bereits strapazierte Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Alte und neue Amigo-Zirkel treten hervor, egal ob es um die Beschaffung von FFP2-Masken geht oder um die Vermittlung von Vorzügen an Unternehmen wie Wirecard. Zwar ist Interessenvertretung legitim und notwendig in einer parlamentarischen Demokratie, in der sich gewählte Volksvertreter*innen auch externen Sachverstandes bedienen wollen und müssen. Insbesondere im Digital- und Finanzsektor zeigt sich jedoch schon seit Jahren eine krasse Schieflage zwischen den Budgets von unternehmerischen Interessensvertreter*innen, und jenen von unabhängigen, die Zivilgesellschaft repräsentierenden NGOs. Welche Lösungen gibt es, diese Schieflage zu korrigieren und mehr Transparenz über politische Interessenvertretung zu schaffen? Können wir die Interessen der Allgemeinheit und Politik mit den Waffen der Expert*innen und Lobbyist*innen selbst verteidigen?

Referentinnen waren Léa Briand, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NGO Abgeordnetenwatch.de, und Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski, Direktkandidatin von Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Wahlkreis Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen.