09.04.21 – von Irmi Gallmeier –

Adios Amigos – Lösungen für mehr Transparenz politischer Interessensvertretung

Der Austausch von Politik und Interessensvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein, gleichwohl hat ihr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zugenommen.

Daher setzen wir uns an der Seite der Zivilgesellschaft seit über 10 Jahren kontinuierlich dafür ein, die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer zu machen durch ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fussabdruck. Denn nur Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen.

Die Regierungsparteien haben mit dem Maskenskandal erneut bewiesen, dass sie offensichtlich nur handlungsfähig sind wenn «Druck im Kessel» ist. Der jüngst vorgelegte Gesetzesentwurf der Regierung ist «allenfalls ein erster Schritt, gleichzeitig eine verpasste Chance» wie es Britta Hasselmann in ihrer Rede im Bundestag formulierte.

Wir vom OV Garmisch-Partenkirchen haben dieses aktuelle Thema in unserem 4. Grünen Diskurs aufgegriffen und gemeinsam mit Lea Briand, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Organisation «abgeordnetenwatch.de» und unserer Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021, Elisabeth Loewenbourg-Brzezinski diskutiert.

Hier für Interessierte der link zum Antrag der Grünen für ein Lobbyregister von 2018

Weiteres Thema des 4. Grünen Diskurs waren Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten – hier nur zwei Zahlen, um das Problem und dessen Ausmass zu verdeutlichen:

• In der Legislaturperiode des aktuellen Bundestags von Oktober 2017 bis Juli 2020 haben allein CSU-Abgeordnete 5,8 Mio. Euro an Nebeneinkünften registriert – zum Vergleich waren es bei den Grünen 122.000 Euro. Das heisst ein CSU-Abgeordneter allein hat im Durchschnitt so viel an Nebeneinkünften «generiert» wie die gesamte Grüne Bundestagsfraktion.
• Peter Gauweiler hat zwischen 2008 – 2015 12 Mio. Euro an Beraterhonorar eingenommen. In dieser Zeit war er Bundestagsabgeordneter der CSU und war bei über 50% der namentlichen Abstimmungen im Bundestag nicht anwesend.

Lea Briand hat die Forderungen von abgeordnetenwatch dargestellt, die sich mit unseren auch in diesem Thema decken:

* Verbot von Lobbyjobs von Abgeordneten

* Angaben sämtlicher Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen

Zusammenfassend trifft ein Zitat der Grünen Bundestagsabgeordneten Britta Hasselmann den Nagel auf den Kopf:

„Es reicht. Es geht längst nicht mehr nur um mehr Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik, eine saubere Politik, Anstand und Haltung“

Hier findet ihr den Vortrag von Léa Briand (abgeordnetenwatch.de) https://wolke.netzbegruenung.de/s/yw68CNf8kgGeJmJund hier die Folien von Elisabeth Loewenbourg-Brzezinski https://wolke.netzbegruenung.de/s/DkDgPTbnaMpSiF6