Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen verliefen friedlich. Größter Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns völlig überzogen. Schneller Rückbau des Zauns rund um das Elmauer Schloß Beschlüsse der G7 zu Freihandel widersprechen einstimmigen Beschluss des Kreistages

09.06.15 –

Am Montag endete in Elmau der Gipfel der führenden Staats- und Regierungschefs. Die angekündigten Proteste des Bündnisses Stopp-G7 verliefen quasi friedlich. Dies bestätigten sowohl das Bündnis Stopp-G7 als auch Innenminister Herrmann auf seiner Pressekonferenz am Montagmittag. Dazu Jörg Jovy: „Umso mehr muss man sich fragen, ob dieser massive Polizeieinsatz nicht eine Kriminalisierung der Demonstrationen darstellt. In der Berichterstattung überwogen die Bilder von Polizisten, die Demonstranten konnten kaum mit Ihren Botschaften durchdringen. Es wird dem Versammlungsrecht nicht gerecht, wenn man Demonstrationen im Vorfeld durch Auflagen und verspätete Entscheidungen so weit behindert, dass sie kaum stattfinden können. Das Gipfelgeschehen muss aufgearbeitet werden und das Bündnis Stopp-G7 hat es sich verdient, dass grüne Politiker sie dabei unterstützen. Deshalb muss  untersucht werden, welchen Druck das bayerische Innenministerium auf Landratsamt und Kommunen ausgeübt haben.. „Wir werden versuchen  im Landkreis die vielen seltsamen Entscheidungen etwa rund um das Camp aufzuklären und fordern die grünen  Gremien auf Landes- und Bundesebene auf , diese Arbeit zu unterstützen.

Wir bedauern die fehlende Präsenz grünen Protestes in Garmisch-Partenkirchen. „Wir haben darum geworben, dass grüne Kritik auch in Garmisch-Partenkirchen, Krün oder Mittenwald sichtbar wird. Dazu gehörte für uns auch die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort zu demonstrieren. Die sehr späte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kann in dieser Frage nicht das letzte Wort gewesen sein und wir unterstützen die Rechtsanwälte des Bündnisses Stopp-G7 bei der juristischen Überprüfung aller Vorgänge rund um die Demonstrationen im Landkreis.“

Die Eingriffe in die Natur können so früh nach dem Ende des Gipfels nicht abschließend beurteilt werden. Wir haben die Hoffnung, dass den vielen Zusagen von Bundes- und Landesregierung, aber auch des Landratsamtes Taten gefolgt sind und werden dies in den nächsten Tagen vor Ort überprüfen. Schon jetzt ist erkennbar, dass der Zaun rund um die Elmau vor allem Wildtieren Probleme bereitet hat. Wir fordern deshalb den sofortigen Abbau des Zauns. Der Rückbau aller, auf FFH-Flächen errichteten Bauten, sollte ebenfalls sehr zügig voran gehen.

 Eine Bewertung der Ergebnisse des Gipfels wurde gestern in den Medien vielfach vorgenommen. Auch der grüne Kreisverband begrüßt das erneute Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel und den Einstieg in den Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas. Es fehlen jedoch in unseren Augen die konkreten Beschlüsse, die diese Bekenntnisse mit Leben erfüllen. Der zeitliche Horizont bis zum Ende des Jahrhunderts bei der sogenannten Dekarbonisierung ist viel zu lang. Hier sollte die Bundesregierung ihren eigenen Beratern folgen und als Ziel das Jahr 2050 ins Auge fassen. Die G7 haben einen Beschluss zur beschleunigten Verabschiedung des Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Dieser widerspricht dem Geist der einstimmigen Entscheidung im Kreistag, der sich sehr kritisch mit den geplanten Handelsabkommen auseinandersetzt. Der grüne Kreisverband wird sich deshalb wie bisher auch in den nächsten Monaten intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftigen.

Die Bevölkerung im Landkreis hat sich in unseren Augen als wahrer Gastgeber dieses Gipfels gezeigt. Nicht nur beim Empfang von Präsident Barack Obama in Krün, sondern gerade auch bei der Unterstützung der Demonstranten, insbesondere bei der Überschwemmung des Camps, infolge des Gewitters von Samstag auf Sonntagnacht. Das schnelle und herzliche Engagement vieler Bürger, die Essen ins Camp brachten oder spontan Übernachtungsmöglichkeiten anboten, sendet das wichtigste Signal dieses Gipfels, ein Zeichen echter Humanität und Gastfreundschaft.