06.11.20 –

Was ist Gehemeinwohlökonomie? Gemeinwohlökonimie bedeutet, die richtigen Dinge zum Wohle aller richtig zu tun und nach den Grundprinzipien Menschenrechte, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung zu wirtschaften.
Was das ganz konkret bedeutet und wie das geht, das wollte wir am Freitag, 6.11.2020, in einer Onlineveranstaltung von Hans-Jörg Birner, dem Bürgermeister der Gemeinde Kirchanschöring (Landkreis Traunstein) erfahren.

Kirchanschöring wurde 2018 als erste Gemeinwohlkommune Deutschlands ausgezeichnet. Doch wie kam es dazu?
In Kirchanschöring gibt es ein über viele Jahrezehnte gewachsenes Engagement für nachhaltiges Handeln und Aufgeschlossenheit für innovatives Bauen. Dieses gewachsene Engagement wurde bilanziert und so wurde Kirchanschöring zur ersten gemeinwohlzertifizierten Gemeinde Deutschlands. 

Mehr dazu erfuhren wir höchstpersönlich und direkt von Herrn Birner, dem Bürgermeister Kirchanschörings, der sich dank seiner mitlerweile 12 Jahre im Amt, und aufgrund dessen, dass er zuvor Vorstand der Dorferneuerung war, als exzellente Quelle erwies auch für sehr konkrete Tips für den kommunalpolitischen Alltag. So sitzt etwa der Gemeinderat in den Sitzungen gemischt und nicht nach Gruppierungen getrennt. Auch setzt sich die Gemeinde für eine stehtige Weiterbildung der Gemeinderäte ein, um sie fit zu machen für eine verantwortungsvolle und auf Nachhaltigkeit und Resilienz bedachte Lenkung der Gemeindegeschicke. Im Gemeinderat herrscht laut Bürgermeister Birner Pioniergeist. Neue Ideen würden ausprobiert, was auch die Möglichkeit von gelegentlichem Scheitern beinhalte.
Und auch Herr Birner will da nicht zurückstecken. Sien eigener Einsatz hat ihn auch schon eine Einladung in die Kirche eingebracht, wo er über ethische Geldanlagen „predigen“ sollte, als er von den Aufsichtsbehörden noch für eben diese Geldanlagen gerüffelt wurde.

Bürgerbeteiligung ist in Kirchanschöring von zentraler Bedeutung und findet z. B. in Form von Bürgerräten statt. Zufällig ausgewählte Bürger*innen der Gemeinde treffen sich unter professioneller Moderation ohne Bürgermeister und Gemeinderat und planen die Zukunft völlig frei, formulieren Ideen und verwerfen sie teilweise wieder. Am Schluss gibt es eine Essenz von zahlreichen Ideen z.B. zum Thema „Wohnen im Alter“ oder „Anders wohnen“. Diese Vorschläge werden dann dem Gemeinderat vorgestellt. Auf diese Weise entstand das „Haus der Begegnung“, wo ältere Menschen und Familien zusammenwohnen. Die Älteren haben ihren eigenen Wohnbereich, kochen aber miteinander in einer großen Wohnküche, betreiben auch, soweit möglich, Gartenbau und führen zweimal im Jahr die Wiesmahd mit der Sense durch. Bei der Realisierung solcher Maßnahmen helfen die drei „Umsetzungsbegleiterinnen“ von LEADER, ILEK und dem Amt für ländliche Entwicklung mit ihrem KnowHow; außerdem die Zuschüsse von Staat und Land.

Und auch beim Thema Wohnen scheut sich die Gemeinde nicht davor über den Tellerrand zu schauen. So wurden z.B. drei Gemeinden in Vorarlberg besucht, die seit Jahren nicht mehr den Bau von Einfamilienhäusern ausweisen. Kirchanschöring erkannte die Vorteile des kompakten Mehrfamilienhauses und der Bebauung in kompakten Baugruppen: Weniger Flächenverbrauch, mehr Wohnraum, mehr Freiflächen, die nach der gemeindlichen Philosophie für das Wohlbefinden der Bevölkerung und für die Artenvielfalt gestaltet werden. Und nicht zuletzt betonte Herr Birner auch die Erkenntnis, dass Einfamilienhäuser inmitten großer Grundstücke eigentlich ja für den ländlichen Raum völlig untypisch seien und er in den letzten Jahrzehnten aus den Vorstätten zu uns vorgedrungen seien.
Wieder nutzte man alle Beratungs- und Fördermöglichkeiten, die zur Verfügung standen. Dabei ist es Bürgermeister Birner wichtig, dass „die Gemeinde das Heft des Handelns in der Hand behält“, z.B. durch den Erlass der Vorkaufsrechtsatzung oder durch die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft als Kommunales Unternehmen.

Natürlich legt die Gemeinde auch bei allem, was sie einkauft Wert auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Sie orientiert sich bei der Beschaffung von Büromaterial, Reinigungsmitteln, Möbeln, Werkzeugen, Fahrzeugen usw. am „Kompass Nachhaltigkeit für öffentliche Beschaffung“. Übrigens wird die Gebäudereinigung in Kirchanschöring grundsätzlich mit eigenem Personal und ohne chemische Reinigungsmittel durchgeführt.

Mit großem Engagement und Humor zeigte Bürgermeister Birner eine Fülle von Möglichkeiten auf, wo Kommunen im Sinne der Gemeinwohlökonomie aktiv werden können. Er betonte, die gute Zusammenarbeit der Gemeinden im „Waginger Land*“, dass man sich nicht am langsamsten orientiere, aber die Türen stets offen lasse.

Nach dem Vortrag war Zeit für Fragen und einen Gedankenaustausch. Den Anfang machte mit einer gekonnten Zusammenfassung und Überleitung zur Fragerunde unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl Elisabeth Löwenbourg-Brezinski und auch die zahlreich anwesenden grünen kommunalen Mandatsträger*innen hat viele praktische Nachfragen.
Der Kreisverband Garmisch-Partenkirchen bedankte sich für den  praxisnahen Vortrag und eine offene und aufschlussreiche Diskussion. Bestimmt lässt sich so manche Idee auch zum Wohle unserer Landkreisgemeinden umsetzen.

*Übrigens gab es in der Nachbargemeinde von Kirchanschöring, in Waging am See, den ersten bayerischen Bürgermeister der Grünen: Den unvergessenen Sepp Daxenberger, der leider viel zu früh gestorben ist.