BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.05.17 –

Wusstest Du, dass…

die große Koalition das gesetzte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, weit verfehlt? Mit diesem Geld könnten wir den Ärmsten der Welt nachhaltig helfen und vor Ort Perspektiven schaffen.

Gleichzeitig verspricht die Bundesregierung der Nato, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Das ist zynisch.

Wir lehnen eine Erhöhung des Wehretats entschieden ab und werden den Forderungen der Nato diesbezüglich nicht nachkommen.

Statt dessen setzen wir auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte, um Synergien optimal zu nutzen. Dazu muss das Mitspracherecht des EU Parlamentes gestärkt werden.