26.09.17 – von Thomas Wagner –

Wir wollen die Parallelen der AfD und der NSDAP nicht ständig besprechen. Das haben wir sehr oft gemacht. Leider gibt es offenbar immer noch Menschen, die denken, nach 70 Jahren könne man die Nationalsozialisten und den größten Kulturbruch vergessen. Wir sehen das selbstverständlich anders. Wir schauen uns einmal andere Programmpunkte der AfD, neben Rassismus, Antisemitismus und Homophobie an. Die Mitglieder und vor allem die Funktionäre der AfD werden nicht müde, diese Partei als „vernünftige konservative Partei“ und das Programm als „sozial“ zu präsentieren.

Die AfD war auf der Suche nach neuen Wählergruppen und hat sie im Bürgertum sowie teilweise bei Menschen, die fürchten abzurutschen, gefunden. So wurde das Wahlprogramm 2017 „sozial“ klingend umgestellt.

Die soziale Frage wurde durchaus erkannt. Aber die AfD ethnisiert sie, d.h. die Politiker der „Alternative“ benutzen die soziale Frage, um Keile zwischen die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und Migranten zu treiben.

Mit unternehmerfreundlichen Konzepten sollen Arbeit geschaffen und die Wirtschaft gestärkt werden. „Regulierungen und Bürokratie“ sollten überprüft und abgebaut werden. Das sind marktradikale Chiffren. Für Arbeitgeber und Unternehmer klingt das angenehm. Und auch darüber hinaus zeigt sich die AfD an vielen Stellen äußerst marktfreundlich.

Die AfD fordert jedoch eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“.

·      Früher war die AfD eine entschiedene Gegnerin des Mindestlohnes. Nun soll ein Mindestlohn bezahlt werden. Allerdings nur, weil alle anderen Parteien den Mindestlohn mittlerweile im Programm haben. Die Empfänger sollten vor dem Lohndruck wegen der „Masseneinwanderung“ gestärkt werden. Verräterisch ist die Begründung: mit Hilfe dieses Mindestlohnes sollen die Empfänger ihre, „wenn auch bescheidene Altersvorsorge“ finanzieren. Mit einem Mindestlohn kann niemand seine Altersvorsorge finanzieren.

·      Prekäre Beschäftigung sollte eingedämmt werden. „Die AfD fordert eine Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- und Werksverträgen in Unternehmen…“ Zunächst sind Beschäftigte mit Werkverträgen in Firmen gar nicht erlaubt, das wäre Scheinbeschäftigung.

Im Programm findet man Punkte, die zunächst auf Zustimmung stoßen. Die AfD will Familien in Besteuerung und bei der Förderung vorziehen. Eine „Willkommenskultur“ pflegt die AfD gegenüber Kindern, natürlich „deutschen“ Kindern.

·      Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen.

·      Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen.

Von den Ehen und Lebensgemeinschaften homo- und transsexueller Menschen ist überhaupt nicht die Rede.

Weil allerdings nur die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern gefördert werden soll, stehen andere sexuelle Orientierungen und Lebensmodelle im Schatten. Organisationen, die alleinerziehende Elternteile unterstützen, erfahren keinerlei Hilfe mehr.

„Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder

auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft…“

Die AfD möchte nach der Schuld fragen, also das Schuldprinzip wieder einführen.

Durch die Widereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen stürzt der schuldig geschiedene Partner, bzw. die Partnerin, sozial ab. Traditionelle Geschlechterrollen sollen bewahrt werden – Frauen werden in der Berufswahl extrem eingeschränkt. Alle anderen Lebensentwürfe erfahren eine – drastische und unwissenschaftliche – Absage:

„Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie

widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler

Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen. Das ist eine Absage an alle Bemühungen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Der Begriff „unsere Frauen“, der in AfD-Kreisen immer wieder erklingt, drückt unzweifelhaft die Erwartung auf die erneute Festigung des Patriarchats aus. Jugend-Kriminalität sollte alleine mit dem Strafrecht bekämpft werden. Die Strafmündigkeit soll auf das Alter von zwölf Jahren gesenkt werden.

Die Wehrpflicht für Männer soll wieder eingeführt werden. Frauen können freiwillig dienen. Fraglich ist, womit die Kasernen für die Vergrößerung der Streitkräfte gebaut werden. Wehrpflichte SoldatInnen werden dann in internationalen Konflikten eingesetzt werden. Denn diese internationalen Konflikte werden weiter existieren, vielleicht sogar häufiger werden. Die Dienstpflicht für Frauen ermöglicht es, weitere Arbeitsstellen zu streichen. Denn die Versorgung und Bezahlung übernehmen dann öffentliche Kassen – und losgelöst von den eigenen Beschäftigungsvorschriften der AfD. An Stelle einer Festanstellung mit Gehalt müssen Frauen dann eine unbestimmte Zeit für einen sehr kargen Lohn arbeiten. Chancen auf berufliche Selbstverwirklichung werden Frauen ohnehin nicht mehr haben. Die AfD löst den Wohnungsmangel auf! Wirklich?

Aber nicht mit einem Programm „1.000.000 Wohnungen“, das hohe Investitionen kosten wird, sondern im Gegenteil:

„Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst. Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand. Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie…“

So präsentiert die AfD im Wahlprogramm blanke Ideologie. Der Wohnungsbau bleibt weiter in der Hand von Immobilienspekulanten, die den Preis nach oben treiben – nichts wird sich ändern. Bedürftige Wähler sollten mit Wohngeld unterstützt werden. Genau dieses Verfahren war bisher schon erfolglos und wird von dieser neuen „Opposition“ fortgeführt.

Die Sozialpolitik trennt ethnisierend „außen“ und „innen“. Wer dazu gehört, bestimmen die Funktionäre der AfD. Wirtschaftspolitische Maßnahmen stehen häufig scheinbar ohne Verbindung nebeneinander.

Da bleibt die Frage, wie sollen die Wohltaten finanziert werden? Bei einer „reduzierten Staatsquote“. Denn die AfD strebt einen Magerstaat an, der eben genau die angekündigten Leistungen eben nicht leisten kann. Profitieren werden allenfalls betuchte Deutsche, die weiter nach einem Motte leben: keine Veränderung!

Die AfD sorgt sich nicht um die Gleichstellung von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligter, auch Deutscher ohne Migrationshintergrund. Die Situation gewöhnlicher Menschen wird auf dieser Reise in eine gar nicht gute Vergangenheit wesentlich verschlechtert werden. Der häufig erwähnte von AfD-Politikern scheinbar bedauerte „arme Rentner“ erhält von den Entscheidungsträgern der AfD überhaupt nichts. Für abhängig Beschäftigte ein mageres Ergebnis.

·      Frauen werden auf die Rolle als Hausfrau reduziert. Um dann die Freiheiten zu preisen, die „Unsere Frauen“ gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen im islamischen Kulturraum genießen.

·      Homo- oder transsexuelle Menschen werden durch die AfD isoliert und werden ihre Sexualität nur noch unter Androhung von Strafe ausleben können.

·      Menschen mit Behinderung sollen auch von gemeinsamer Bildung ausgeschlossen werden.

Noch schlimmer ist das fehlende Bewusstsein für die NS-Vergangenheit in der AfD. Die in den Augen der AfD-Politiker „verengte“ Erinnerungskultur auf den Nationalsozialismus soll erweitert werden. Das bedeutet wohl, dass der Nationalsozialismus, der größte Kulturbruch in der Menschheitsgeschichte verharmlost werden soll. Das haben Politiker der AfD bereits öfters in Reden gezeigt. In Deutschland soll die „Deutsche Leitkultur“ herrschen und gelebt werden Was das genau sein soll, werden Mitglieder der AfD so wenig in der Lage sein, zu erklären, wie wenig die Führer der NSDAP „Deutsche Kunst“ erklären konnten…

Diese Ausschnitte aus den gruseligen Politik-Vorstellungen werden intelligente Menschen dazu bringen, von einer Stimme für die AfD Abstand zu nehmen. Die AfD ist überhaupt nicht sozial. Dafür ist das Programm dieser Partei, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch, stark frauenfeindlich und latent homophob – das sind überwundene Haltungen und teilweise revisionistische Vorstellungen zur NS-Vergangenheit. Es gibt kein Argument, weshalb ein gewöhnlicher Bürger ohne Migrationshintergrund, schon gar keine Frau, diese wahrhaft antisoziale Partei wählen sollte.

Verständnis für „Protestwähler“ haben wir nicht. Ein Wähler, der dieser Partei seine Stimme gibt, signalisiert seine Zustimmung für den Ausschluss und die Verletzung der Grundrechte anderer Menschen. Das ist eben eine Absage an den demokratisch verfassten Rechtsstaat. Viele Wähler haben in den frühen 1930er Jahren auch für die NSDAP gestimmt, ohne „Nazis“ gewesen zu sein. Genützt hat deren Stimme Hitlers Partei sicher. Was ich damit meine? Darüber sollten auch Journalisten einmal nachdenken.