BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreisgrüne kritisieren Innenminister Joachim Herrmann. "Unvermeidbar" klingt stark nach "Kollateralschaden"

25.06.14 – von presse –

Als unzureichend bewerten die Grünen im Landkreis die Informationen, die Innenminister Joachim Herrmann heute vor dem Landtag zum Stand der Planungen zum G8-Gipfel in Elmau gab. "Außer der Information, dass man in Bayern kräftig plant, haben wir nichts Neues erfahren", bewertet  Kreissprecher Jörg Jovy Herrmanns Auftritt. "Immerhin wird nun auch von offizieller Seite eingeräumt, dass es 'unvermeidbare Auswirkungen' für die Natur im Tal geben wird." Wir sind uns nicht sicher, ob für Innenminister Herrmann und uns "unvermeidbar" die gleiche Bedeutung hat", meint Jovy. Im Moment befürchten wir, dass "unvermeidbar" nur ein anderes Wort für heftige "Kollateralschäden " ist. Die nicht genehmigten Baumaßnahmen, die vom Eigentümer des Schlosshotels veranlasst wurden", haben bereits viel Vertrauen aufgezehrt.  Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung stehen in der Pflicht, dass aus dem Gruppenausflug in die Berge, keine Naturkatastrophe wird.

Als "verharmlosende Darstellung" bewerten die Grünen die Aussagen von Joachim Herrmann zu Ort und Umfang der Gegendemonstrationen. "Auch wenn man nur von 30.000 Demonstranten ausgeht, so sind das immer noch mehr als Einwohner in der Marktgemeinde leben". Der Landkreis und Garmisch-Partenkirchen sind darauf nicht eingerichtet. Die Grünen im Landkreis schließen sich der grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze an, die deutlich darauf verwies, dass es 2014 kein unzulässiges Demonstrationsverbot wie 2007 in Heiligendamm geben kann, das anschließend vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Katharina Schulze will am 18.07 den Landkreis besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.