03.08.23 – von Christl Freier, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion –

An diesem Tag sollten wir formal über die „Entlassung“ von Frau Martina Zann, AfD, aus ihrem Kreistagsmandat (aus gesundheitlichen Gründen) abstimmen. Dies erfolgte einstimmig.

Dann sollten wir Herrn Albert Mutschlechner, AfD, in einem „deklaratorischen“ Beschluss als Nachrücker in den Kreistag aufnehmen. Das befürworteten nur 5 Kreistagsmitglieder, 39 stimmten dagegen, weil am Mittwochvormittag bekannt wurde, wie sich Herr Mutschlechner auf seinen Internetseiten präsentiert...

Aber jetzt der Reihe nach:

Der Antrag zur Tagesordnung von Harry Helfrich, Top 2 „Nachfolge für Frau Zann“ auf das Ende der Tagesordnung zu schieben, wurde angenommen. Begründung: Zweifel an der demokratischen Eignung des Kandidaten.

 Top 3: Für die anstehende Schöffenwahl (alle 5 Jahre) wurde 7 Kreisrätinnen  und Kreisräte als Vertrauenspersonen gewählt: Aloisia Gastl, Veronika Jones-Gilch, Heino Buchwieser, Albert Grassegger, Johann Neuner, Rolf Walther, Martin Wolkezetter.

Top 4: Am Landratsamt wird  im Sachbereich „Chancengleichheit“ eine Vernetzungsstelle angeboten. Sie nennt sich „integrierte Sozialplanung“ und verknüpft die Themen Senioren, Gesundheit, Pflege, Bildung, Integration, Behinderung, Familienförderung u.a.  Seit 1.2.23 ist Frau Bittner dafür zuständig. Felix Groß wünscht sich jährlich eine Berichterstattung über die geleistete Arbeit.

Top5: Auf Antrag der SPD berichtete unsere Gleichstellungsbeauftragte, Frau Leimig, über ihre Arbeit; auch nachzulesen unter „leben-in-gap.de“. Es gibt z.B. eine Runden Tisch „Häusliche Gewalt,“ auch für betroffene Männer, ganz wichtig sind Therapieangebote für die Gewaltausübenden, z.B. dürfen Menschen aus unserem Landkreis die Angebote im LK Weilheim kostenlos nutzen. Es wurde eine Beschwerdestelle im Rahmen des AGG , des allgemeinen Gleichstellungsgesetzesam Landratsamt  eingerichtet. Die Gleichstellungsbeauftragte wird auch beim Formulieren von Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen einbezogen; sie gibt Empfehlungen bei Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen; rief einen Rechtskundekurs für Migrant*innen mit Kinderbetreung ins Leben, außerdem gab es Workshops zur Frauenförderung.

2024 geht Frau Leimig in die Freistellungsphase Alterszeit. Für die Zukunft wünscht sie sich, dass das Gleichstellungsgesetz novelliert wird, dass die Stabsstelle abgesichert wird, dass eine Stellvertretung für die Gleichstellungsbeauftrage ernannt wird, dass für die Arbeit eine Vollzeitstelle geschaffen wird. Erschreckend war am Schluss ihre Aussage, dass eine Untersuchung ergab, dass 1/3 der Männer Gewalt in der Partnerschaft befürworten!!!!

Top 6: Info vom Jobcenter (Auf Wunsch des Kreistags) zu den Sprach- und Integrationskursen: Zwar gibt es von der VHS Murnau und der VHS GAP insg. 9 Integrationskurse, aber 130 Personen, vorwiegend aus der Ukraine, stehen auf der Warteliste. Ähnlich verhält es sich bei den Deutschkursen zum Erreichen des B2-Level! 

Top 7: Die Jugendarbeit an Realschulen wird für die Zugspitzrealschule um 10 Wochenstunden erweitert.

Top 8:Unser Antrag, ein Beratungsangebot für Kinder- und Jugendliche zu schaffen wurdeangenommen! Es gibt darüber hinaus auch Beratungsmöglichkeiten für Erwachsene.

Insgesamt soll dafür eine 20 Std. - Stelle bei einem freien, nicht konfessionsgebundenen  Träger geschaffen werden, Im Kinder- und Jugendbereich hat ein Runder Tisch und ein Expertengepräch ca. 70-80 Fälle und entsprechenden Beratungsbedarf bei Jugendlichen  festgestellt.

Top 10:Unesco-Weltkulturerbe: Der Kreistag befürwortet ein Zurückziehen unseres Antrages, weil es keine Aussicht auf eine erfolgreiche Bewerbung gibt, auf der Vorschlagsliste soll er aber bleiben, dann hat der nächste Kreistag noch alle Möglichkeiten offen. 

Hauptkritikpunkte der ICOMOS- Beurteiler: Zerstückelung/Fragmentierung der Flächen; keine einzige Hofstelle einbezogen; Auswirkung von Klimawandel und Invasiven Pflanzen unzureichend behandelt, Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften nur im Nebenerwerb.

Top 12: Die Abfallgebühren werden gesenkt, weil sich hohe Rücklagen für die Rekultivierung von Schwaiganger und für Gebührenschwankungen z. B. bei der Müllverbrennung angesammelt haben. Christl warb nochmal dafür, sorgfältig zu sortieren und so mit kleineren Müllgefäßen auszukommen, z.B. mit der 60 l – Tonne. Das spart nochmal Geld.

Top 13: Auf Antrag der Partei „Die Linke“ wurde von der Mobilitätsabteilung die Möglichkeit für ein Sozialticket geprüft. Beschlossen wurde ein Ticket für 25 € im Monat auf Grundlage des Oberlandler Seniorentickets. Landkreis und RVO arbeiten hier zusammen, dem Landkreis entstehen keine Kosten, Berechtigt werden insgesamt 6402 Leistungsempfänger sein.

Top 14:Dringlichkeitsantrag der CSU zur Krankenhausfinanzierung: Der Kreistag soll folgende Resolution beschließen: Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, umgehend die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser zu sichern, noch bevor die große KKH-Reform greift.

Das war uns zu viel „Gießkanne“. Da wir nur für unser KKH sprechen können, dessen Qualitätsarbeit wir kennen, stellte Felix einen Änderungsantrag Wir wollten die Ergänzung:“ dieZahlungsfähigkeit der KKH in unserem Landkreis“....  Frau Dr. Meierhofer sah es genauso, aber die Mehrheit stimmte für die CSU-Formulierung, 10 Gegenstimmen.

Jetzt kam schließlich der ursprünglich Punkt 2 dran: Nachrücker von Frau Zann.

Wir entließen Frau Zann kurz und bündig aus ihrem Amt, dann wurde der Nachrücker mit 5  : 39

abgelehnt.

In die allgemeine Stille meldete sich Frau Bürgermeisterin Elisabeth Koch. Sie fragte zunächst, ob die ausgedruckten DIN-A3 Blätter den Account von Herrn Mutschlechner zeigten.  Er bestätigte. Daraufhin las Frau Koch die haarsträubenden Äußerungen vor, die ich hier nicht wiederhole. (s. Bericht im Tagblatt vom 28.7.23) und forderte, die Wählbarkeit des Kandidaten zu prüfen.  Sie schloss mit dem bemerkenswerten Satz , Herr M. brauche sich jetzt nicht als Opfer darzustellen. Wer sich öffentlich so äußere, wie zitiert, seiTäter. Wir applaudierten heftig, Herr M. verlangte diese Äußerungen schriftlich zu bekommen und meinte, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen.

 Kurz darauf endete die öffentliche Sitzung.

Jetzt sind wir gespannt, wie die Sache weitergeht.

So einen Fall gab es noch nie, daher wird vermutlich die Rechtsaufsicht des Freistaates gebraucht. Eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes wäre nach Meinung von Christl auch wünschenswert. Christl empfand das nahezu geschlossene  Vorgehen von SPD, CSU, Freien Wählern , der Linken, der Bayernpartei und den Grünen als eine „Sternstunde der Demokratie“. Wir müssen unsereDemokratie , d.h. auch die demokratischen Gremien schützen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und mutige Demokraten. Der Überprüfung unseres Beschlusses sehen wir gelassen entgegen. Unsere oberste Instanz ist unser Gewissen!

Christl Freier, 3.8.23