Grüne Fragen an die Landratskandidaten zur Zukunft des Landkreises

01.03.20 –

Wir wollten von den drei Kandidaten für das Amt des Landrats wissen, wie sie entscheidende Zukunftsfragen des Landkreises in Angriff nehmen wollen.
Eine der wichtigsten Herausforderungen für viele Wähler*innen ist die Bewältigung der Klimakrise.
Im Interesse unserer Mitglieder und Wähler*innen haben wir die drei Kandidaten daher in den vergangenen Tagen darum gebeten folgende 7 Fragen bis zum 1. März (pro Antwort max. 800 Zeichen) zu beantworten.

Ihre Antworten finden sie hier in unveränderter Form. Die Antworten sollen als kleine Entscheidungshilfe für die Wahl des Landrates im Landkreis Garmisch-Partenkirchen dienen.

 

FragenAndré Göllrich (59) FDPFlorian Lempert (31) CSUAnton Speer (62) FW
1. Wie möchten Sie die Verkehrswende im Landkreis umsetzen? Wie wollen Sie die Emissionen im Verkehr senken und den Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr) verstärken?Nicht nur eine Förderung des ÖPNV ist notwendig – ich sage sogar einen unbedingten und weitreichenden Ausbau! Nur mit dem ÖPNV wird es gelingen, das Sterben unserer Natur im Landkreis aufzuhalten. Wir müssen unbedingt eine bessere Vernetzung mit allen Verkehrsverbunden erreichen. Busse im 15 Minutentakt, Bahn im Halbstundentakt bis München (später auch bis Innsbruck), Haltestellen von nicht mehr als 15 Minuten Flusslauf zu allen Wohnsiedlungen im Landkreis, Rufbusse für entfernte Häuser, Radwegenetz im Landkreis ausbauen, aber keine Versiegelungen in Wäldern (kein Asphalt!), Fußwegeübergänge zur Straße absenken (Seniorengerecht) usw. Den im April 2020 geplanten Verkehrsgipfel der Grünen/Bündnis90 unterstütze ich ausdrücklich! Ich möchte, dass in Zukunft neue Zeiten für die Mobilität mit der Bahn im Landkreis anbrechen. Zwei Punkte sind für mich der Schlüssel zur Verkehrswende: der technische Ausbau der Bahnstrecke von München nach Mittenwald sowie die Einführung des Halbstundentakts auf dieser Verbindung. So machen wir das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver und können ein Umdenken im Mobilitätsverhalten erreichen. Für eine Verkehrswende im Landkreis wurden bereits erste wichtige Schritte unternommen. Durch den Erfolg des Projekts Wander-e-Auto wurde im Landkreis die Ladesäuleninfrastruktur erhöht. Die e-Mobilität und vor allem auch das Car-Sharing will ich weiter stärken. Mit dem Oberlandler Schülerticket und den Seniorenfreifahren bei Führerscheinabgabe wurden bereits Verbesserungen erzielt, die weiter ausgebaut werden müssen. Mit der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans und der Beteiligung des Landkreises an der Studie zur Erweiterung des MVV-Gebiets erhoffen wir uns eine Stärkung des ÖPNV. Auch auf den teilweise zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn will ich weiterhin mit Nachdruck drängen. Mit der neuen Radwegebeschilderung durch die Zugspitz Region und den Fahrradschnellweg von Murnau nach Garmisch-Partenkirchen wird zudem ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des überörtlichen Fahrradverkehrs geleistet.
2. Wie stehen Sie zu den Tunnelprojekten im Landkreis? Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit im Einzelnen und die Reihenfolge der Maßnahmen?Ich bin selbst Mitbegründer und aktiver Teilnehmer, gemeinsam mit Dr. Stephan Thiel, des Runden Tisches zur „2 Tunnelinitiative“. Der KFZ-Transitverkehr nach Österreich muss unbedingt um unsere Gemeinden umgeleitet werden. Besonders unsere Hauptmarktgemeinde Garmisch-Partenkirchen darf nicht weiter im Abgas des stauenden Verkehrs ersticken. Umgehend muss der Wank-Tunnel in einen aktiven Planungs- und Umsetzungsprozess vorangetrieben werden. Garmisch-Partenkirchen ist eigentlich ein Luftkurort – mit dem bestehenden Kfz-Verkehr eher ein Luftverschmutzungsort!Ich begrüße grundsätzlich die Tunnelprojekte im Landkreis, insbesondere dann, wenn Sie dazu führen, dass einzelne Orte vom Verkehr maßgeblich entlastet werden. Die Tunnelprojekte sind jedoch nur ein Baustein bei der Verkehrsentlastung. Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen bei der Anreise in unsere schöne Region auf den ÖPNV umsteigen, um langfristig den individuellen Personennahverkehr maßgeblich zu reduzieren. Hier müssen wir gemeinsam neue und auch digitale Konzepte erarbeiten um die Menschen zum freiwilligen Umstieg auf die öffentlichen Nahverkehrsangebote zu bewegen.Die Tunnelprojekte werden erheblich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zunächst in Oberau und danach in Garmisch-Partenkirchen, beitragen. Nach Baubeginn des Kramertunnels muss unbedingt der Wanktunnel umgesetzt werden. Die Tunnelbaumaßnahmen halte ich für sinnvoll, denn Straßenverkehr wird es nach wie vor geben, nur dass die Kraftfahrzeuge dann eventuell nicht mehr mit herkömmlichen Benzin oder Diesel fahren, sondern z.B. mit Elektroantrieb oder Wasserstoff. Auch muss man die Tunnel unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit sehen, denn dadurch wird der innerörtliche Verkehr reduziert.
3. Wie wollen Sie in absehbarer Zeit einen Halbstundentakt im regionalen Bahnverkehr von Garmisch-Partenkirchen nach München erreichen?Ein Halbstundentakt nach München (perspektivisch auch nach Innsbruck) muss im Ausbau der Schiene geschehen. Dazu sind 2 Gleise durchgehend notwendig. Eine Integration mit dem MVV, der Rückkauf der angrenzenden Grundstücke muss vorangetrieben werden.Mein Plan ist es direkt mit der Verkehrsministerin in München und dem Bundesverkehrsminister in Berlin in Kontakt zu treten. Dies ist mein Weg um hier eine Verbesserung zu erreichen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen, denn nur mit diesem verbesserten Angebot können wir die Menschen zum umsteigen bewegen. Hier werde ich mich weiterhin mit Nachdruck bei den entscheidenden Stellen auf Bundes- und Landesebene sowie bei der Deutschen Bahn einsetzen und dabei meine - auch parteipolitischen - Kontakte nutzen. Der teilweise zweigeleisige Ausbau der Werdenfelsbahn zwischen München und Garmisch-Partenkirchen ist eine notwendige Maßnahme, um das Angebot des ÖPNV in unserer Region zu verbessern. Mit dem zweigleisigen Ausbau erzielen wir nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung, sondern auch für unsere Gäste, denn Ziel muss es sein, gerade Tagestouristen aus München um Umgebung auf die Schiene zu bringen. Wichtig wäre auch ein zusätzlicher Bahnhalt am Kainzenbad. Ich bin überzeugt, dass dieser durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum sowie durch die Besucher der Partnachklamm, des Eckbauers und der Skisprungschanze sehr gut angenommen werden würde.
4. Fast jede Entscheidung des Landkreises hat Auswirkungen auf das Klima. Würden Sie es unterstützen, dass bei Entscheidungen des Landkreises generell die Wirkung auf das Klima berücksichtigt und möglichst quantifiziert wird? Wie würden Sie das umsetzen?Ich unterstütze ausdrücklich, dass jede Maßnahme und jede Entscheidung des Landkreises prinzipiell nach seiner ökologischen Wirksamkeit hinterfragt und geprüft werden muss. Eine diesbezügliche Regelung werde ich durchsetzen.Grundsätzliche würde ich begrüßen, dass wir sowohl die langfristigen Auswirkungen auf unser Klima, als auch die auf unsere Natur in unserem Landkreis bei den Entscheidungen berücksichtigen. Deshalb ist mir im Vorhinein jeder Entscheidung wichtig, dass wir sowohl mit den Betroffenen als auch mit Spezialisten – z.B. Wissenschaftler - das Gespräch suchen um diese Auswirkungen abschätzen zu können.Eine Berücksichtigung von Entscheidungen des Landkreises auf das Klima, beispielsweise bei Bausachen, halte ich für sinnvoll. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die jeweiligen Beurteilungen der Klimaauswirkungen mit sicheren Daten untermauert werden können. In Sachen Klima muss der Landkreis auch mit seinen eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen.
5. Der Landkreis möchte bis 2035 energieautark werden. Das würde laut „Inolastudie“ bedeuten, dass auf nahezu jedem zweiten Dach im Landkreis mittels Photovoltaik Strom erzeugt werden müsste. Wie wollen Sie diese Maßnahme voranbringen?Ein energieautarker Landkreis ist mit Sicherheit ein erstrebenswertes Ziel. Jede öffentliche Baumaßnahme soll gerade die Photovoltaik Stromerzeugung einplanen. Aber ich denke, gerade auch andere Maßnahmen wie Geothermie, Schachtkraftwerkslösungen, usw. sollen unbedingt mitberücksichtigt werden. Immer muss Ökonomie im Einklang mit Ökologie stattfinden.Das Erreichen des Ziels des energieautarken Landkreises ist eine große Herausforderung, aber eine lösbare. Wichtig ist mir, dass wir uns nicht nur auf einen Baustein (Photovoltaik) konzentrieren, sondern alle Möglichkeiten im Landkreis fördern wie z.B. die Stromerzeugung mit Wasserkraft um dieses Ziel zu erreichen. Beim Ausbau der Photovoltaik im Landkreis können wir gute Erfolge erzielen, wenn wir Eigentümer von Gebäuden gezielt beraten und Ihnen die Vorteile und Förderprogramme aufzeigen. Gemeinsam erreichen wir das Ziel des energieautarken Landkreises 2035.Mit dem Online-Solarpotentialkataster wurde hier bereits ein wichtiger Schritt unternommen. Jede bzw. jeder Haus- bzw. Gebäudeeigentümer*in kann schon jetzt überprüfen, ob sein Dach für die Erzeugung von Solarenergie geeignet ist. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten im Landkreis (Berge mit entsprechenden Schattenwurf) wird aber nicht für alle Gebäude im Landkreis die nutzen von Sonnenenergie auf dem Dach sinnvoll sein. Ich stehe aber zu dem Ziel, den Landkreis Garmisch-Partenkirchen energieautark zu machen, jedoch müssen wir hier gemeinsam weitere, speziell für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen, geeignete Lösungen finden, um dieses Ziel zu erreichen.
6. Wir Grüne wollen, dass die Verkehrswende in der Landkreisverwaltung effektiv organisiert wird. Derzeit sind jedoch im Bereich „Öffentlicher Verkehr“ verschiedene Abteilungen zuständig (Mobilitätsmanagement, ÖPNV, Taxikonzession, Schülerbeförderung). Wir stellen uns ein Sachgebiet „Mobilität“ vor. Wie möchten Sie als Landrat in dieser Richtung die Verwaltung optimieren?Eine Optimierung der Verwaltung, Schwerpunktesetzungen, sowie eine wirkliche Entbürokratisierung ist für mich ein wichtiges Arbeitsziel. Gerade die Bündelung aller Mobilitätsfragen zu einem Sachgebiet „Mobilität“ ist dabei eine absolut richtige Maßnahme.Ich persönlich empfinde Ihren Vorschlag als sehr positiv insbesondere, weil ich der Meinung bin, dass wir dadurch Synergieeffekte erhalten und Probleme in der Abstimmung z.B. bei Fahrplänen verringern können. Als Landrat unseres Landkreises würde ich diesen Vorschlag positiv begleiten, jedoch die Möglichkeiten und insbesondere rechtlichen Rahmenbedingungen mit der zuständigen Verwaltung vorab besprechen. Es ist richtig, dass ein weit gefasster Begriff Mobilität derzeit verschieden Abteilungen und Sachgebiete im Landratsamt umfasst. Dies lässt sich unter anderem auf die verschiedenen Rechtsbereiche zurückführen. Vorbehaltlich einer umfassenden rechtlichen Prüfung kann ich mir aber die Schaffung eines Bereichs Mobilität vorstellen.
7. Damit Klimaschutz und Verkehrswende in allen Abteilungen höchste Relevanz erhält, fordern wir, dass die Stelle „Klima- und Mobilitätsmanagement“ als Stabsstelle dem Landrat direkt zugeordnet ist. Können Sie das unterstützen?Eine Stabsstelle für ökologische Fragen zur Koordinierung und Überprüfung aller Entscheidungen und einzuleitender Maßnahmen (Klimaverträglichkeit, Mobilität, usw.) wird von mir in jedem Fall befürwortet. Meine Grundeinstellung, dass Politik und Verwaltung IMMER Dienstleister der Bevölkerung zu sein hat, entspricht auch genau eine so zu schaffende Stabsstelle.Der Klima- und Umweltschutz ist für mich ein sehr wichtiges Thema, deswegen möchte ich Ihren Vorschlag für die Stabsstelle unterstützen und positiv begleiten, wenn wir gleichzeitig die Stabsstelle Wirtschaftsförderung weiter stärken. Für die Zukunft der Menschen im Landkreis ist es wichtig, dass wir wohnortnahe umweltverträgliche Arbeitsplätze schaffen. Nur so können wir die Zahl der Pendler und den Verkehr weiter reduzieren, aber auch gleichzeitig unsere Natur schützen, damit auch die nächsten Generationen hiervon profitieren können. Die beiden zukünftigen Stabsstellen Wirtschaft und Klima--Mobilitätsmanagement müssen eng miteinander zusammenarbeiten, damit wir gemeinsam die Probleme in unserem Landkreis lösen können.Diese Frage verstehe ich nicht ganz. Auf der einen Seite möchten Sie ein Sachgebiet Mobilität, auf der anderen Seite möchten Sie aber auch eine Stabsstelle „Klima- und Mobilitätsmanagement“, die direkt dem Landrat zugeordnet ist. Die Themen Klima und Mobilität haben ohne Frage ein hohe Relevanz, aber ich halte eine Stabsstelle hier nicht für angebracht, zumal eine Stabsstelle in der Regel aus einer Person besteht, wie z.B. bei unserer Gleichstellungsbeauftragten. Die Arbeit, die beim Thema Klima und Mobilität anfällt könnte auch von einer Person nicht bewältigt werden. Ebsnso macht es keinen Sinn den Bereich des Landrats mit Stabsstellen zu überfrachten. Deshalb würde ich hier eher ein Sachgebiet für Klimaschutz und Mobilität als sinnvoller erachten.

 

 

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