11.04.23 – von Christl Freier, Fraktionsvorsitzende –

Unter Top 2 „Öffentlicher Verkehr Leutasch- Mittenwald“ wurde beschlossen, dass die bestehende Buslinie 431 von Telfs über Leutasch bis nach Mittenwald fortgesetzt wird. Besonders erfreulich ist, dass nun auch das Leutaschtal, das  zugmäßig nicht angebunden ist,  mit dem ÖPNV für uns erreichbar ist. Das Angebot startet ab 1.Juli 2023 im 2 -Stunden- Takt und läuft zunächst 2 Jahre auf Probe. Unser Landkreis ist nur mit wenigen Kilometern Strecke beteiligt und muss nur 1, 56 %  der Kosten tragen.

Unter Top 3 „Teilnahme am European Energy Award – Einführung eines international anerkannten Qualitätsmanagementsverfahrens zur Steuerung und Kontrolle energie- und klimabezogener Aufgaben und Projekte“ beschlossen wir mit großer Mehrheit (3 Gegenstimmen) die Teilnahme des Landkreises an diesem Projekt. Frau Andrea Mohr, aus dem Klimaschutzteam des Landkreises, wies darauf hin, dass eine Förderung von 90 % in Aussicht gestellt wird. Wichtig ist es uns allen, dass unser Klimaschutzkonzept von 2012 endlich fortgeschrieben wird und  bereits im Herbst 2023 noch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die auch kritisch kontrolliert werden.

Top 4 „Allgemeinverfügung Deutschlandticket“: Der Kreistag stellte die Weichen zur Einführung des 49- Euro-Tickets für unseren Landkreis. Die Landkreisbehörde bekommt nämlich die Ausgleichsbeträge für das Ticket von „oben“ und muss die Gelder an die Verkehrsunternehmen auszahlen. Damit wir kein finanzielles Risiko eingehen, brauchte es die Verfügung.

Unter Top 6 beschäftigten wir uns mit dem „St. Josefsheim an der Blumenstraße“. Der Landkreis hat den Komplex als Schülerwohnheim für Auszubildende der Berufsschule gekauft. Im Nordgebäude (2015 renoviert) wird aber zunächst das Gesundheitsamt untergebracht, bis dessen neues Gebäude fertig ist (also Jahre!).  Im südlichen Gebäude (schlechter baulicher Zustand, enge Flure u.a.) wohnen momentan Geflüchtete aus der Ukraine. Uns wurde die Machbarkeitsstudie zu diesem Grundstück vorgestellt und ein Architektenwettbewerb in die Wege geleitet. Lt. Studie könnten 45-50 Wohnheimplätze geschaffen werden. Strittig ist die Lösung der Stellplatzfrage. Die Marktgemeinde Garmisch- Partenkirchen hat das Sagen. Sie setzt die (antiquierte) Bayrische Bauordnung um, demzufolge gäbe es ein paar wenige oberirdische Autostellplätze und die Notwendigkeit einer Tiefgarage. Bei Auszubildenden unter 18 Jahren gilt übrigens 1 Autostellplatz pro 3 Personen

Christl setzte sich wie auch schon im Kreisausschuss für eine Ausnahmegenehmigung der Marktgemeinde ein, da in dem Heim Jugendliche wohnen und plädierte dafür, die Plätze in der gedachten Tiefgarage als oberirdische Fahrradstellplätze (überdacht und abschließbar) auszuweisen.

Das würde auch der  gewünschten Mobilitätswende entsprechen. Bisher sieht es die Bürgermeisterin Frau Koch aber noch ganz anders. Aber: Sie entscheidet nicht alleine! Vielleicht hilft uns der Marktgemeinderat.

Zitat des bayerischen Jugendrings im Münchner Merkur vom 20.3.23: Junge Menschen seien überwiegend Fußgänger, Fahrradfahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. „aus Altersgründen, aus Kostengründen und aus Klimaschutzgründen.“

Unter Top 7 wurde der Kreishaushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Das Haushaltsvolumen beträgt gerundet 145 Mio. Euro.

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, das laufende Geschäft mit z.B. Personalkosten, Gebäudeunterhalt, Strom und Heizung 121Mio. €.

Der Vermögenshaushalt, alles, was Investitionen betrifft, z.B. für Digitalisierung, Baumaßnahmen wie  Zugspitzrealschule, Veterinäramtsgebäude, Heizungssanierung Christophorusschule, beträgt 24 Mio. €.

An den Bezirk Oberbayern zahlt der Landkreis 25 Mio. €.

Die Kreisumlage (was die Kommunen an den Kreis zahlen müssen) wird erhöht auf 50 Punkte.

Der Kreis hat viele Aufgaben und hohe Kosten. Landrat Speer beklagt, dass die Regierung von Oberbayern immer mehr Aufgaben an die Kreise weiterreicht, ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen.

Die finanziellen Spielräume des Landkreises werden kleiner, die Schulden steigen, aber „die Haushaltslage ist geordnet und die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist gewährleistet“, so Kämmerin Frau Heizinger.

Bevor über den Haushalt beschlossen wurde, hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden. Unsere findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Unsere Fraktion stimmte dem Haushalt mit 1 Gegenstimme zu.

Unter Top 8 diskutierten wir die „Einrichtung eines Weideschutzgebietes“, also den Antrag des Landrates auf erleichterten Entnahme von Wölfen zum Schutz unserer  Almwirtschaft und der damit verbundenen außerordentlichen  Biodiversität auf den Almwiesen. Für unsere Fraktion erläuterte Tessy unsere Fraktionsstellungnahme „Differenzierteres Wolfsmanagement“ vom 18.3.23.  Schließlich unterstützte der Kreistag den Antrag des Landrates. (1 Gegenstimme)

Ende der öffentlichen Sitzung

Christl Freier

Fraktionsvorsitzende