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Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 16.12.22 im Kurhaus Krün

Wir hatten 20 öffentliche Tagesordnungspunkte und weitere im nichtöffentlichen Teil.

Ich berichte wieder nur über die aus grüner Sicht wichtigsten Punkte. Die vollständige Tagesordnung stand in der Zeitung und ist auf der Landkreishomepage zu finden.

 

Unter Top 2 stellten sich die 3 Ranger*innen des Landkreises vor.

Michaela Wölfle arbeitet im Bereich Garmisch-Partenkirchen, Andreas Mühlbacher im Bereich Mittenwald und Matthias Wünsch im Raum Murnau. Ihre Aufgabe ist die Besucherinformation und Besucherlenkung. Außerdem bauen sie eine Naturschutzwacht auf, denn Präsenz in der Fläche ist das A und O. Dafür  konnten sie schon einen Hüttenwirt  undeinige Hirten und Schaferer  gewinnen. Ihre Erfahrungen sind überwiegend positiv. Von  den Besuchern werden sie immer wieder gefragt, wo es Toiletten gibt und wo man öffentlich grillen kann.

 

Unter Top 3 beschlossen wir auf  Antrag der CSU-Fraktion eine Erhöhung des jährlichenTilgungszuschusses für den Eigenbetrieb Klinikum von 1,5 Mill. € auf 2,5 Mill €.

Diese Summe dient ausschließlich geplanten Investitionen. Wie Geschäftsführer Herr Niederbühl ausführte, ist ein neuer Baukörper geplant mit z.B. 20 Intensiv – Einzelbetten, neuen Laborflächen und einer neuen Küche.  Eine Erhöhung der Bettenzahl findet nicht statt.

 

Unter Top 4 wurde unser umstrittener Antrag „Erstellung eines Energiekonzeptes für das Krankenhausquartier Klinikum Garmisch-Partenkirchen und Erstellung eines jährlichenEnergieberichtes“ behandelt, bzw. ging es zunächst darum, ob der Kreistag überhaupt für diesen Antrag zuständig sei. (s. auch Bericht im Tagblatt vom 27.12.22)

Die Verwaltung behauptete nach wie vor, er wäre es nicht; er gehöre in den Aufsichtsrat des Klinikums, wo wir 2 Vertreter hätten (Andreas und Felix). 

Wir hatten uns im Vorfeld beraten lassen, die Beschlussvorlage umformuliert und argumentierten, dass der Landrat in der Gesellschafterversammlung den Kreistag vertritt und der Kreistag ein Weisungsrecht an den Landrat hat. Weiter, dass es nicht um das operative Geschäft unseres geschätzten Geschäftsführers, Herrn Niederbühl, gehe, sondern um Dinge grundlegender Bedeutung und das Wohl des Landkreises; dass sehr wohl der Kreistag über strategische Handlungsfelder bestimmen kann, auch wenn Klimaschutz in der Satzung der Gesellschafterversammlung nicht ausdrücklich genannt wird.

Wir erklärten, dass wir die Arbeit des Klinikums sehr schätzen, aber im Rahmen der Klimaziele (1,5 Grad Ziel in weiter Ferne!, z.Zt. Tendenz zu 2,5 Grad Erwärmung) und des Kreistagsbeschlusses vom 23.7.2020, dass die Landkreisverwaltung und möglichst alle Beteiligungsgesellschaften, also auch das Klinikum) bis 2030 Klimaneutralität (bzw. extreme Senkung des Co2-Verbrauches) anstreben, noch mehr geschehen sollte.

Dieser Argumentation folgten unsere Kolleg*innen leider nicht, sie hielten den Pflegenotstand und den Leerstand der Betten für das größere Problem, sprachen von der Notwendigkeit einer sozialverträglichen Energiewende, warfen uns vor, wir würden den Ruf unseres Klinikums schädigen und das Klinikum behauptete, es haben schon ein Energiekonzept.

Wir waren an diesem Tag nur zu fünft, Herr Sielmann von der FDP unterstützte uns als einziger. Der Antrag wurde als unzulässig abgewiesen.

 

Unter Top 10 wurde unser  Antrag ( + ähnliche Anträge weitere Fraktionen) zur Vergabepraxis imLandratsamt behandelt. Gestellt hatten wir ihn schon im Februar 2021. Im Dezember 21 wurde er verschoben auf dieses Jahr.

Mittlerweile wurde im September 22 in der Finanzverwaltung eine Person eingestellt, die sich unseres Themas, bei dem Kauf von Produkten und Dienstleistungen nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Recyclefähigkeit, Regionalität, Co2 – Fußabdruck, gerechte Löhne, usw. zu achten, annimmt.

Aktuell wird ein „Vergabeleitfaden“ erstellt. Bei der Beschaffung geht es um sehr viel Geld und Marktmacht. Leider sind die Vergabenverfahren aber auch sehr komplex und von vielen Vorschriften begleitet.

Die Erstellung des Leitfadens soll ein Zeichen setzen, welchen Stellenwert die soziale und ökologische Ausrichtung des öffentlichen Einkaufs einnimmt. Der Landkreis ist sich seiner Vorbildwirkung in Bezug auf verantwortungsvolles Wirtschaften bewusst.

Es gab einen umfangreichen, 5 Punkte umfassenden Beschlussvorschlag, der mit 1 Gegenstimme abgesegnet wurde.

 

Top 11: Sachstand – Regionalplan- Teilfortschreibung Windkraft

Das Land Bayern muss bis 31.12.32 1,8% der Landesfläche für Windkraft ausweisen, im ersten Schritt 1,1% bis 31.12.27. Ab einer Windhöffigkeit von 4,5 ist die Nutzung interessant.

Was bedeutet das für uns im Landkreis GAP?

 Nichts Neues! Die wenigen günstigen Flächen befinden sich im Norden der Planungsregion (z.B. Ingenried, Hofoldinger Forst)

 

Erfreuliche Beschlüsse unter den Tops 12 und 13: Mit den Verbesserungen im ÖPNV geht es weiter voran. Zwischen Oberau – Graswangtal / Linderhof- Reutte gibt es  2023 an Wochenenden und Feiertagen eine Fahrplanverdichtung mit Anbindung an die Bahn. Das Projekt läuft zunächst 3 Jahre und wird vom Landkreis und der Region Reutte finanziert. Zuschüsse über Euregio gibt es hoffentlich auch noch. (1.5.23-30.9.23)

 

ÖPNV nach Bedarf, also das in Murnau schon sehr erfolgreiche „On Demand“ Angebot soll im Raum Murnau und ein wenig über die Landkreisgrenze hinaus ausgeweitet werden, vorausgesetzt, die angebundenen Gemeinden (Murnau, Ohlstadt, Schwaigen, Uffing, Seehausen, Riegsee, Spatzenhausen + evtl. Großweil und Eschenlohe) beteiligen sich. Es gäbe eine Projektförderung über 4 Jahre.

Der Kreistagsbeschluss steht, die Realisierung des Projektes wird sich aber noch bis Frühjahr 2024 hinziehen.

 

 

Der Überblick über die Energieeinsparmaßnahmen  für die landkreiseigenen Liegenschaften und Schulen unter Top 18 lag in den Unterlagen vor, wurde aber aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Unter Top 20 „Sonstiges“ informierte uns Landrat Speer über die aktuelle Situation zur Aufnahme Geflüchteter im Landkreis(s. auch Garmischer Tagblatt vom 21.12.22)

UnserLandkreis erfüllt seine  Aufgaben zur Unterbringung geflüchteter Menschen vorbildhaft, auch mit Hilfe vieler engagierter Privatleute. Die Erfüllungsquote liegt bei 131%.

Allerdings arbeitet die Behörde am Anschlag und sucht dringend noch weiteres Personal. Weitere Unterkünfte werden ebenfalls gesucht. Sporthallen sollen nicht als Quartiere genutzt werden. Gerade nach Corona und dem nicht stattgefundenen Sportunterricht brauchen sie die Kinder und Jugendlichen dringend.

 

Die Sitzung endete mit dem Dank von Herrn Landrat Speer an uns für unsere politische Arbeit und vom stellvertretenden Landrat Herrn Dr. Rapp an Toni Speer und die ganze Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem sehr außergewöhnlichen Jahr. 

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Kreistag