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Haushaltsrede 11.3.2021 (Christl, Freier, Fraktionsvorsitzende)

12.03.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Kleißl, sehr geehrter Kämmerer Herr Nebel und die ganze Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, liebe Zuhörer*innen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte sich für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts 2021 und im ganzen letzten Jahr bedanken. Landrat Speer hat den Tanker Landkreis mit seinem Team in der stürmischen Coronasee auf Kurs gehalten. Besonders möchten wir uns hier auch bei allen Menschen bedanken, die im Gesundheitsamt und im Klinikum täglich an ihre Grenzen gegangen sind und gehen.

Um den gebeutelten Kommunen entgegenzukommen haben wir uns darauf geeinigt, die Kreisumlage auf 45,5 Prozentpunkte zu senken. Und wir haben beschlossen, die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände in gleicher Höhe wie 2020 zu gewähren. Wir wissen, was für wertvolle Arbeit dort von Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl geleistet wird.

Im Haushalt 2021 investiert der Landkreis wieder stark in seine Bildungseinrichtungen. Im Zentrum steht jetzt die Fertigstellung des Beruflichen Schulzentrums und die beginnende Generalsanierung der Zugspitzrealschule.

Dabei freut es uns, dass das Ringen um die Hybridlösung erfolgreich war. Es gibt nur einen Teilabbruch. Die graue Energie in den Seitentrakten wird so gut es geht erhalten. Das ist nachhaltig und CO2- sparend.

Für Soziale Sicherung gibt der Landkreis 40 Millionen aus. Der Landkreis tut was er kann für Kinder und Familien, für Menschen in besonderen Schwierigkeiten, für Schulsozialarbeit.

Trotzdem ändert das nichts daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft. Da ist der Bund gefordert, endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, z.B. durch eine Grundsicherung für Kinder.

Die Coronakrise haben wir einigermaßen im Griff. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und lernen, mit dem Virus zu leben. Die andere Krise, den Klimawandel, den drohenden Klimakollaps, haben wir noch gar nicht im Griff. Ich male nicht schwarz, sondern ich rede Klartext.

Der Permafrost auf der Zugspitze taut auf. Der Schneeferner ist fast verschwunden. Es gibt Sturzregen und Überflutungen, Bsp. Ferchenbach, Bsp. Hammersbach. Es gibt wochenlange Hitzeperioden, Trockenheit in den Wäldern, Wassermangel auf Almen und Berghütten. Es gibt orkanartige Winde mit entwurzelten Bäumen und Erosion.

In dieser Situation sind wir jetzt.

Seit mehr als 30 Jahren sagt uns die Wissenschaft, was zu tun ist. Wir Grüne kämpfen seit mindestens 10 Jahren im Landkreis für eine gute Klimapolitik.

Es liegt an uns allen in diesem Gremium, ob wir in den nächsten 10 Jahren die CO2- Emissionen im Landkreis extrem senken können. Wenn nicht, dann werden wir die Klimaziele von Paris, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verfehlen und das Klima wird total unbeherrschbar.

Dieses Gremium hat den Ernst der Lage erkannt und beschlossen, dass die Landkreis-Verwaltung 2030 klimaneutral sein soll.

DAS IST IN 9 JAHREN und fällt uns nicht in den Schoß.

Wir sind aber gut aufgestellt: Wir haben einen Klimamanager und ein Konzept, wir haben jetzt eine Mobilitätsmanagerin, die in der neuen Stabsstelle direkt beim Chef mit ihrem Team die Mobilitätswende anpacken wird.

Wir brauchen eine Verkehrsverlagerung, einen besseren ÖPNV und den Halbstundentakt im Bahnverkehr. Was die Staatsregierung für einen besseren Schienenverkehr im Landkreis unternimmt, sehr geehrter Herr Kühn, sehr geehrter Herr Streibl, ist frustrierend und völlig unzureichend. Sie lässt uns im Regen stehen. Sie denkt nur in Straßen und verschläft die Weichenstellung für einen zukunftsfähigen ÖPNV.

Wir sind gut aufgestellt:

Wir haben Man Power und Woman Power im LRA, aber auch in der Bevölkerung:

Wir haben unsere Handwerksbetriebe, die uns die Gebäude energetisch umrüsten. Wir haben innovative kleine und mittelständische Betriebe mit guten Ideen.

Wir haben in der Dienstleistungsbranche Frauen und Männer, die uns im ÖPNV bequem an unser Ziel bringen.

Wir haben unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft, unseren Schlachthof und die Regionalvermarktung.

Und wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger, die im Klimaschutz schon oft viel weiter sind und ungeduldig darauf warten, dass „die da oben“ endlich gescheite Klimaschutzpolitik machen.

Lassen Sie uns den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Konjunkturlokomotive machen. Gehen wir mit diesem soliden Haushaltsplan 2021 möglichst fraktionsübergreifend die Aufgaben an. Und berücksichtigen wir bei allen Entscheidungen die Wirkung auf das Klima.

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Kreistag

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