Am vergangenen Donnerstagabend stand das Zegala in Peiting ganz im Zeichen der Menschenrechte und der Forderung nach einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Unter dem Titel „Sichere Häfen und globale Finanzströme – quo vadis Menschenrechte?“ veranstaltete der Ortsverein Peiting von Bündnis 90/Die Grünen im malerischen Garten des Zegala mit Margarete Bause MdB., Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski, Ralph Götting von Sea Eye e.V. und Brigitte Gronau, Stadträtin aus Weilheim eine Informationsrunde mit hochkarätiger Besetzung.

22.07.21 –

Am vergangenen Donnerstagabend stand das Zegala in Peiting ganz im Zeichen der Menschenrechte und der Forderung nach einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Unter dem Titel „Sichere Häfen und globale Finanzströme – quo vadis Menschenrechte?“ veranstaltete der Ortsverein Peiting von Bündnis 90/Die Grünen im malerischen Garten des Zegala eine Informationsrunde mit hochkarätiger Besetzung.

Margarte Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, macht seit Jahren auf die schlimme Situation von Geflüchteten aufmerksam und fordert ein Ende des Wegschauens.

 „Faktisch hat es die EU den ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen überlassen, dass die geflüchteten Menschen nicht ertrinken.“

Auch die Zustände in Lagern und Ankerzentren müssten dringend verbessert werden. Sie selbst hat das berüchtigte Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos noch vor seinem Brand besucht. Es ist nicht das einzige menschenunwürdige Lager innerhalb europäischer Grenzen, sagt sie, es sei lediglich eines, von dem uns die Bilder erreichen. „Diejenigen EU-Länder, die die gleichen Werte teilen, müssen vorangehen und zeigen, was verantwortungsvolle Migrationspolitik ist. Solange alle wegschauen, dominiert Viktor Orbán die europäische Flüchtlingspolitik“, schließt Bause ihren Vortrag.  

Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski, Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen, macht auf die Ursachen der Flüchtlingsströme aufmerksam. „Migration ist auch eine Folge der globalen Handelsbeziehungen“, erklärt die Finanzexpertin.

 „Migration ist auch eine Folge der globalen Handelsbeziehungen“

Die Kolonialisierung sei erst 100 Jahre her, viele Strukturen von damals bestünden bis heute und seien nach wie vor darauf ausgelegt, die Abhängigkeit afrikanischer Länder aufrecht zu erhalten. Die Klimakrise trage weiter dazu bei, dass den Menschen die Lebensgrundlage entzogen werde. „Die schlechten Lebensbedingungen der Menschen und das idealistische Bild vom Leben in Europa, das die sozialen Medien vermitteln, wird die Menschen weiter zur Flucht motivieren“, ist Löwenbourg-Brzezinski überzeugt. Sie setzt sich daher ein für Investitionen in globalen Klimaschutz, eine Reform des internationalen Schuldenmanagements, sowie für eine faire EU Handels- und Agrarpolitik, die wirtschaftliche Unabhängigkeit langfristig festigt und Armut nachhaltig bekämpft.

Jede Woche ertrinken im Mittelmeer Menschen auf der Flucht, laut Statista waren es im ersten Halbjahr 2021 bereits über 800. Über 14.000 Menschen konnte die zivile Hilfsorganisation Sea Eye e.V. im Mittelmeer seit ihrer Gründung 2015 retten. Crew Trainer Ralph Götting aus Ohlstadt war schon auf zwei Einsätzen dabei, erst kürzlich bei der Rettung von 400 Geflüchteten, davon waren 150 minderjährig. „Die Zahl der Ertrinkenden steigt, die der Ankommenden sinkt“, lautet Göttings düstere Bilanz. Besonders unverständlich für ihn:

„Die Helfer und die NGOs werden kriminalisiert, während illegale Handlungen von Seiten der Grenzschutzagentur Frontex oder einer gewaltbereiten libyschen Küstenwache toleriert werden.“ 

Nicht länger tatenlos zuschauen wollte auch Brigitte Gronau, Stadträtin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Weilheim.

„Auch wenn wir hier in Weilheim keine Flucht verhindern können, können wir doch dafür sorgen, dass die Geflüchteten bei uns gut aufgenommen werden. Wir dürfen nicht wegschauen“

Gronau startete 2020 eine parteiübergreifende Initiative, um Weilheim zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen: Seit dem 21. April 2021 gehört Weilheim zum Kreis der 253 Kommunen in Deutschland, die sich als „Sichere Häfen“ bereiterklärt haben, mehr Geflüchtete aufzunehmen.