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Bericht über die wichtigsten Beschlüsse aus der Kreistagssitzung vom 23.10.23 in Bad Kohlgrub

24.10.23 –

Unter Top 2 ging es im zweiten Anlauf um den Nachrücker auf der AfD – Liste, Herrn Albert Mutschlechner.  In der Julisitzung war er ja mit 5 : 38 Stimmen als Nachrücker abgelehnt worden.Unser damaliger Beschluss wurde der Rechtsaufsicht von Oberbayern vorgelegt. Sie stellte seine Rechtswidrigkeit fest. Die unsäglichen Äußerungen stellten eine „Meinungsäußerung“ dar, seien aber lt. Gesetz kein Amtshindernis!

In unserer Fraktion hatten wir im Vorfeld schon besprochen, dass wir in jedem Fall nicht nach Regierungsempfehlung, sondern nach unserem Gewissen stimmen werden.

Nach Darstellung der juristischen Fakten durch den Juristen des Landratsamtes gab es verschiedene Wortmeldungen, z.B:

 Herr Dr. Michael Rapp (CSU): Er persönlich fände die Stellungnahme unbefriedigend und stimme dagegen.

Christian Scheurer (FW): Befasste sich mit der Eidesformel und drückte aus, zu was sich der, der ihn leistet, verpflichtet.

Frau Dr. Meyerhofer betonte, dass sie sich von niemandem instrumentalisieren lasse (M. hatte in der Presse unterstellt, Sissi Koch hätte uns alle im Juli als Werkzeug benutzt) und ihrem Gewissen folgend mit „Nein“ stimmen werde.

Für unsere Fraktion sprach Tessy. Sie zitierte nochmal seine mittlerweile gelöschten Seiten über die Nato, unseren Staat,  Gewaltfantasien u.a. und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen.

Auch von BM Hornsteiner wurde er nochmal gefragt, ob er sich äußern wolle.

„Eigentlich schon“, meinte Herr Mutschlechner.

Seinen Namen habe er in Kyrillisch geschrieben, um mit russichen Menschen ins Gespräch zu kommen, dass Russland einen Angriffskrieg führe, sei ihm klar. Seine Äußerungen seien „unpassend“ gewesen und er habe einen „Fehler“ gemacht. Also immerhin ein kleiner Rückzieher. Die meisten von uns haben seine Worte aber nicht überzeugt und wir stimmten gegen sein Nachrücken.

Diesmal stimmten 38 Kreisrät/innen zu und 11 dagegen. Daher fand anschließend die Vereidigung von Herrn Mutschlechner statt.

 

Top 3: Neue Leader-Förderperiode 2023-2027:

Der Landkreis ist wieder dabei, ein Budget von 1,8 Mill. steht zur Verfügung. Projekte müssen den Entwicklungszielen entsprechen: a) Bereich Natur, Kultur, Umwelt, b) Wohnen, Lebensraum, c) Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in zukunftsbedeutsamen Wirtschaftsbereichen.

Auch bürgerschaftliches Engagement wird wieder mit je bis zu 5000.- € unterstützt.

Wenn ihr also ein Projekt oder Fragen habt, wendet euch an Herrn Krinner am Landratsamt.

 

Top 4: ÖPNV Murnau – Grafenaschau:

Der Landkreis zahlt für ein weiteres Jahr 1 zusätzliche Fahrt am Vormittag (9.05) an Schultagen (rd. 10.000€).

Danach hoffen wir, dass der Blaue Land Bus im Einsatz sein wird.

 

Top 6: Radweg von Uffing nach Schöffau, Landkreis und Gemeinde teilen sich die Kosten, Teilweise wird ein bestehender Weg ertüchtigt, teilweise wird neu gebaut. Möglichst geringer Flächenverbrauch und wenig Biotopbelastung ist Gegenstand der Planung.

 

Top 8: ÖPNV Garmisch-Partenkirchen- Eibsee

Die Eibseeverkehrsgesellschaft hat eine „Beendigung der Betriebspflicht“ zum 31.12.23 beantragt, von ursprünglich 11 Busfahrern haben sie nur noch 6!

Der Landkreis muss eine „Notvergabe“ organisieren. Geplant ist eine Interimslösung für 3 Monate zu finden, und dann eine EU-weite Vergabe mit verkürzten Fristen für 2 Jahre (weil ja die Teilnahme des Landkreises am MVV evtl. erfolgen soll) Die Entscheidung fällt dann in der Dezembersitzung.

Die Verkehrssituation speziell von Grainau an den Eibsee ist katastrophal, aber eine zeitweise Straßensperrung ist nicht zulässig. Daher wurde angeregt, in der nächsten Kreistagssitzung eine Resolution an Bundesverkehrsminister Wissing zu formulieren. So kann es nicht weiter gehen!

 

Top 9: Antrag der Freien Wähler auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Stromproduktion aus Wasserkraft.

Es soll eine Infoveranstaltung/Workshop mit Experten und dem WWA zum Potential der Wasserkraft in unserem Landkreis für unsere Kommunen stattfinden. Lt. Florian Diepold und dem Wasserwirtschaftsamt gibt es bei den Gewässern 1. und 2. Ordnung kein Potential mehr. Für kleinere Bäche liegen dem LRA keine Zahlen vor.  BM Imminger forderte, dass die Wasserrahmenrichtlinie dringend geändert  und den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden müsste. Tessy schlug vor, dass wir auch hier wieder zum Mittel der Resolution greifen sollten, die richte sich dann an die EU. Unser Klimamanager wird bis zur Dezembersitzung den Wortlaut vorbereiten.

 

Top 12: Aufbau des Projekts „Wohnen für Hilfe“

Die Wohnungsnot in unserem Landkreis ist allgemein bekannt.  Mit Unterstützung des Landratsamtes und der Leifheitstiftung  werden Kontakte zwischen den Generationen hergestellt, die beiden Seiten helfen werden. Für 1 Quadratmeter Wohnfläche sollte 1 Std monatliche Arbeit in Haus und Garten erfolgen. Für die praktische Vermittlung und Begleitung soll im LRA  eine 0,5 Stelle auf 3 Jahre geschaffen werden.

 

Top 13: Beratungsangebot bei Sexualisierter Gewalterfahrung:

Bisher wurde im Landkreis  Weilheim durch den Verein „Netz gegen sexualisierte Gewalt“ kostenlos mitberaten. Jetzt gibt es einen Rahmenvertrag mit finanzieller Erstattung pro Fall.

 

 

Christl Freier, Fraktionsführung

24.10.23

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