Aktuelles

Aus der Kreistagssitzung vom 28.07.2021

28.07.21 von Christl Freier

Genaueres ist im öffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen des Landkreises („Ratsinfo“) zu den vorgestellten Punkten nachzulesen.

 

Gründung einer landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft (Antrag der SPD):

Der Kreistag sprach sich dafür aus, dass durch die „Zugspitz Region GmbH“ ein Konzept ausgearbeitet wird zur Gründung einer landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft zum Zweck derVerwaltung der kommunalen Mietwohnungen. Die Landkreiskommunen bräuchten sich nicht mehr mit eigenem Personal um Wohnungsbelegung, - verwaltung und - renovierung zu kümmern. Für einen effizienten Betrieb dieser Gesellschaft müssten 400-500 Wohnungen verwaltet werden. Mit den jetzt in Planung und Bau befindlichen Wohnungen würde diese (Unter)Grenze erreicht.

Außerdem signalisierte unser Klinikum, dass es seine 230 Wohnungen auch einbringen könnte.

„ Perspektivisch“ soll es auch um den Neubau von Wohnungen gehen.

 

Errichtung und Beteiligung des Landkreises als Gesellschafter an einer Kaltenbrunn Nordic Center gGmbH:

Die Biathlon - Talentschmiede in Kaltenbrunn ist in die Jahre gekommen und wichtige Trainingsmöglichkeiten bei der Bundeswehr fallen in Zukunft weg. 350 Kinder aus dem Landkreis und darüber hinaus trainieren aktuell dort.

Entstehen soll  ein Landesleistungszentrum Nordisch mit Investitionen von 4-5 Millionen €.

Der Landkreis ist weder für Breiten- noch Leistungssport, aber für Jugendarbeit zuständig. Er wäre  bereit gewesen das Anliegen mit 20.000 € zu unterstützen.

Die Antragsteller halten aber  eine Beteiligung des LK als Gesellschafter für notwendig, um förderwürdig zu sein. Dieser Sachverhalt konnte in der Sitzung nicht geklärt werden, also wurde nicht entschieden. Andreas Krahl stellte in den folgenden Tagen diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an den  Landtag.

Wir Kreisrät*innen sind gehalten, sparsam mit dem Geld des Kreises umzugehen und keinen Präzedenzfall zu schaffen. Dass der Landkreis mit 5.000 € in die Gesellschaft einsteigt ohne Nachschusspflicht, klingt akzeptabel. Viele befürchten aber, dass er dann die „moralische“ Verpflichtung hätte sich an den Unterhaltskosten der Anlage zu beteiligen, wenn es an Geld fehlt.

Bei den konkreten Planungen in Kaltenbrunn geht es uns darum, die Mobilitätswende beispielhaft mitzubedenken (wenig Parkplätze) und alle Maßnahmen so nachhaltig und flächensparend wie möglich vorzunehmen.

 

Wohnheim St.Josef:

Der Landkreis konnte erfreulicherweise von der Pater Rupert Mayer Stiftung des St. Josefsheim mit 20 Schlafplätzen erwerben. Jetzt können wir Berufsschüler*innen und anderen jungen Menschen in Ausbildung eine günstige, einfache Wohnmöglichkeit auf Zeit anbieten und unsere Chance auf einen weiteren Sprengel für die Berufsschule verbessern.

 

Luftfilter an Schulen:

Dem Wunsch, alle Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten auszustatten um den Schulbetrieb im weiteren Verlauf von „Corona“ sicherzustellen, kam der Kreistag nicht nach. Zu umstritten ist derNutzen der Luftreinigungsanlagen.Das A und O bleibt die Fensterlüftung. Außerdem hat der Landkreis für 30.000 € CO2 Ampeln für Klassenzimmer angeschafft, die sich bisher gut bewährten.

Um in Zukunft faktenbasiert entscheiden zu können, beschloss der Kreistag das Forschungsprojekt „Sicheres Klassenzimmer“ der Hochschule für angewandte Wissenschaft in München zu unterstützen.

Bis zu 3 Klassenzimmer pro Schule werden mit verschiedenen Varianten zur Aerosolminderung ausgestattet und die Luftqualität mit Sensoren gemessen. Bis November sollen erste Ergebnisse vorliegen. Das Projekt läuft 1 Jahr. Vorreiterschule ist bereits Uffing/Seehausen.

Außerdem können unsere weiterführenden Schulen, die ja mit eigenen Budgets ausgestattet sind, lt. Innenministerium eigenständig aktiv werden.

Einen geharnischten  Brief zu Ministerpräsident Söders vollmundigen Versprechungen schicktendie kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag, Bezirketag) am 2.7.21 nach München:

 ....“Wir bitten Sie mit Nachdruck, der Bevölkerung gegenüber nicht weiter unerfüllbare Erwartungen bei der Luftreinigung  ….zu wecken. …..

Wir erwarten stattdessen, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird, einen gangbaren Weg aufzeigt und realistische  Maßstäbe anlegt.......

 

Christl Freier

Fraktionsvorsitzende

Kategorie

Kreistag

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