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Haushaltsrede 2022 Christl Freier, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

09.03.22 von Christl Freier, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst möchte ich in die Ukraine schauen:

Dort führt Putin einen skrupellosen Krieg gegen einen souveränen Staat und begeht Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

In seinem eigenen Land  verhindert er freie Berichterstattung, manipuliert das russische Volk und knüppelt Protest gnadenlos nieder.

In unserem Landkreis sind schon beeindruckende Hilfsmaßnahmen für die Menschen, die aus der Ukraine flüchten konnten, angelaufen. Tun wir von hier aus z.B. mitMahnwachen und Spenden auch weiterhin, was uns möglich ist, diesen Krieg zu beenden und das Leid der Bevölkerung zu lindern!

 

Jetzt zum Landkreis

Unser Landkreis hat ein weiteres schweres Jahr mit teils unerwarteten Aufgaben gemeistert.

 

Unser Dank dafür gilt Ihnen, Herr Landrat, der gesamte Verwaltung, den Menschen im Gesundheitsamt, im Klinikum und im Impfzentrum. Danke für Ihren großen Einsatz!

 

 

Ein Rückblick auf das Jahr 2021, 3 Beispiele

 

2021 haben wir ein großes Projekt im Bereich Bildung  abgeschlossen: Die Sanierungder Berufsschule!

Bei einem Rundgang konnten wir uns von dem tollen Ergebnis überzeugen.

Außerdem haben wir das Wohnheim St. Josef gekauft und sind jetzt von unserer Seite her  startklar für eine Sprengelerweiterung an der Berufsschule.

 

Auch im Abfallbereich gab es einen erfreulichen Beschluss:

Es gibt ab April 22 eine kleinere Restmülltonne, mit 60 l Inhalt, für bis zu 6 Personen in einem Haushalt.

Das ist ein guter Anreiz zur Müllvermeidung!

Außerdem wurde in der Landkreiszeitung vom Dez. 2021 angekündigt, dass der Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft unabdingbar ist. Wir sind gespannt auf weitere Schritte der Abfallabteilung im Jahr 2022.

 

 

2021 haben wir  die Weichen gestellt für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Der Nahverkehrsplan ist beschlossen und geht jetzt in die Umsetzung.

Wir haben uns an den Richtwerten orientiert und nicht am Minimum, den Grenzwerten. Der Landkreis nimmt dafür viel Geld in die Hand und bringt uns der Mobilitätswende näher.

Es kommt der Alpenbus (Stadt Rosenheim wird hoffentlich doch noch mitmachen) und  das Umweltabo.

Mit den Aktionen von „Klimafrühling“ und „Mobilitätswoche“ wird die Bevölkerung in vielen Aktionen informiert und zu nachhaltigerer Mobilität motiviert.

Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Einrichtung der Stelle Klimaschutz und Mobilität Früchte trägt.

Dafür unseren besonderen Dank!

 

 

Zum aktuellen HH-Jahr 2022:  wieder 3 Bsp.

 

Zugspitzrealschule:

Die Realschüler sind schon seit  geraumer Zeit in die Container umgezogen.

Wir planen die Generalsanierung der Zugspitzrealschule so, dass Lernen undSchulleben effektiv  und freudvoll stattfinden können,

dass das Gebäude schön anzusehen ist und den Nachhaltigkeitskriterien unserer Zeit entspricht.

Die Maßnahmen am Gebäude starten hoffentlich im August.

Durch den Erhalt der Seitenflügel sparen wir wertvolle graue Energie.

 

Kinder und Jugendliche

Sie  haben unter den Coronamaßnahmen besonders gelitten, nicht nur durch das Maskentragen im Unterricht und die Testerei.

Überhaupt nicht kindgemäß, aber notwendig, waren das Homeschooling und die Vereinzelung.

Mit den Ausgaben im Eizelplan 4 z.B. für Einzelfallhilfen, für die  Jugendsozialarbeit an den Schulen und  den freiwilligen Leistungen für  Musikschulen, Museumspädagogik, Kreisjugendring, Sportvereine und mehr wollen wir Maßnahmen ergreifen, den Kindern und Jugendlichen  Zuversicht und ein unbeschwertes Leben zurückzugeben.

 

Klimaschutz

2022 wird unser Klimaschutzkonzept weiterentwickelt, schließlich wollen wir ja klimaneutral werden.

Wir ergreifen weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Klimaerwärmung und werden mehr regenerative Energie erzeugen.

Gerade in den letzten Tagen wurde endgültig klar, wie teuer fossile Energie ist und zu welchen Abhängigkeiten sie führt.

Wir kämpfen weiter für den ½ Std Takt der Bahn und lassen die Landesregierung damit nicht in Ruhe!!!

Wir arbeiten weiter an der Umsetzung des Nahverkehrsplanes und haben hoffentlich auch bald den Zughalt am Kainzenbad wieder.

Beim Energiesparen müssen wir zulegen:

Zum Beispiel bei den langfristigen Maßnahmen der Gebäudedämmung, bei den Raumtemperaturen, bei den elektrischen Geräten, bei den Fahrzeugverbräuchen, bei der Wärmerückgewinnung in den dezentralen Lüftungsanlagen, beim Einkauf für Landratsamt und Schulen.

 

 

Einen Appell richten wir Grüne an die Regierung von Bund und Land:

Macht endlich Ernst mit dem lange beschworenen Bürokratieabbau!

z.B. bei der Abrechnung des Wertstoffverkaufes  der Recyclinghöfe, bei der Einspeisung von Solarstrom, bei den Vorschriften für die Turnhallenbenutzung, bei den unzähligen Bauvorschriften!

 

Gebt uns endlich  mehr finanzielle Unterstützung  für unsere wichtigsten Aufgaben Klimaschutz, Mobilitätswende und Schutz der Artenvielfalt!

 

 

Wir haben eine weitere Krise, einen Zerstörungskrieg gegen die Ukraine.

Wir erleben, wie zerbrechlich Frieden ist

und dass Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und  freie Presse nicht selbstverständlich sind.

Wir müssen uns für unsere Demokratie einsetzen!

Lassen wir uns nicht einschüchtern oder von unserer Angst lähmen!

Achten wir in unserem Landkreis auf Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl.

 

Begreifen wir die Krisen als Chancen fürs Umdenken und für neue Lösungsmöglichkeiten.

 

 

Die Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen“  wird  dem Haushalt 22 zustimmen.

 

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Kreistag