Aktuelles

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 16.12.21

16.12.21 von Christl Freier, Fraktionsvorsitzende

Wir hatten eine übervolle Tagesordnung zu bewältigen, 21 öffentliche Tagesordnungspunkte!

Unter Top 5 stand endlich unser Antrag „ Öko-Soziale Verantwortung in die Vergaberichtlinien“ vom 7.2.21 ( s. „Anträge“). Allerdings sollte er  zusammen mit einem Antrag der Freien Wähler auf regionale Verpflegung bei Gemeinschaftsverpflegungen behandelt werden. Das hielten die FWL und wir für falsch.  Wir stellten nochmal klar, was wir mit unserem Antrag bezweckten (s. Statement der Grünen Fraktion) und stimmten dann dem Beschlussvorschlag zu, die Behandlung der Anträge zu vertagen, sie getrennt zu behandeln und (kostenlose) Beratungsmöglichkeiten dazu beim Bund einzuholen.

Wir sind uns mit den FWL einig, dass die vorliegenden Anträge getrennt behandelt werden sollen.
Hinter dem Anliegen der FWL zur regionalen Verpflegung in Mensen der LK-Einrichtungen stehen wir voll und ganz.

In unserem Antrag geht es darum, dass wir bei allem, was der LK anschafft, nicht nur Preis und Qualität berücksichtigen, sondern auch  soziale Kriterien, die in den Kernarbeitsnormen festgelegt wurden:
Wurde zu fairen Löhnen produziert oder  Hungerlöhne gezahlt?  Bsp: Textilarbeiterinnen in Asien
Steckt Kinderarbeit hinter dem billigen Preis?

Andererseits sollen ökologische Kriterien berücksichtigt werden: Aus welchem Material ist das  Produkt, ist es reparierbar, recycelbar oder ist es sogar ein Recyclingprodukt, das  mit dem Blauen Engel ausgezeichnet ist? Wieviel Energie wurde zur Herstellung benötigt (Stichwort „Lebenszykluskosten)

Ein weiterer wichtiger Teil des ökologischen Fußabdrucks eines Produktes betrifft den Transport.
Kommt es aus der Region? aus Bayern, Europa, Fernost?

Bei der Beschaffung geht es also nicht nur um viel Geld, sondern auch um unsere regionale Wirtschaft, Klimaschutz, um den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft und   um unsere soziale Verantwortung auf diesem Planeten.

Bei der Beschaffung ist dringend ein Richtungswechsel nötig. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde bereits 2009 verabschiedet.
Aber einer Verschiebung unseres Antrages ins Frühjahr können wir zustimmen.

In der Zwischenzeit empfehlen wir der Verwaltung dringend, die kostenlose Beratung der Bundesregierung in der Fachstelle „Engagement Global“ wahrzunehmen. Umso fundierter können wir dann im Frühjahr beraten.

Außerdem halten wir es für sinnvoll die Vergaberichtlinien mit der Stabsstelle Klimaschutz abzustimmen, da Vergabe, Klimaschutz und CO2 - Einsparung eng zusammen hängen.
Christl Freier, Bündnis 90/ Die Grünen

Unter Top 9 wurde unser Dringlichkeitsantrag „Impfaktion an Schulen und Impfkampagne Kinder“ behandelt. Das Landratsamt verwies auf seine Doppelfunktion als Kreisbehörde und Staatsbehörde. Für Gesundheitsdienst und Infektionsschutz sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig und nicht der Kreistag. Daher wurde in der Vorlage der Verwaltung empfohlen unseren Antrag wegen Nichtzuständigkeit abzulehnen.
Es entspann sich eine rege Diskussion. Veronika und Felix stellten heraus, dass wir Strukturen schaffen wollten, die Eltern über das Impfen von Kindern aufklären und Impfungen von Kindern  schnell und unkompliziert möglich machen sollten, sofern es von den Eltern gewünscht wurde.
Der Antrag wurde wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt, aber mit einer Protokollnotiz versehen, dass er an zuständige Stellen im LRA weiter gereicht wird. Landrat Speer bedankte sich ausdrücklich dafür und informierte den Kreistag, dass  ab Januar 22 in zwei separaten Zimmern beim Impfzentrum Impfungen für Kinder von 5-12 Jahren angeboten werden sollen.

Zu Punkt 14 „Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen“ erwarteten wir mit Spannung den Zwischenbericht von Prof. Christian Schwarzbauer von der Fakultät für angewandte Naturwissenschaften und Mechatronik  der TU München.
Da der Nutzen von Luftfiltergeräten umstritten ist, hatte sich der Kreistag zunächst  am Forschungsprojekt  „Sicheres Klassenzimmer“ beteiligt.  Untersucht wurde die Effektivität verschiedener Lüftungskonzepte in ihrer Auswirkung auf die Aerosol-Konzentration in den Klassenzimmern. Durch bestmögliche Lüftung soll das Corona-Ansteckungsrisiko verringert werden.
In 233 Klassenräumen an 52 Schulen wurden die Fensterlüftung alle 20 Minuten, die Nutzung von Luftfiltergeräten und die Lüftung über dezentrale Lüftungsanlagen oder Abluftventilatoren verglichen. Es zeigte sich, dass konsequentes Lüften alle 20 Minuten die Aerosolkonzentration enorm senkt. Dies wurde aber nur in 8% der Räume konsequent praktiziert. Meist wurde nur alle 45 Minuten gelüftet. Prof. Schwarzbauer betonte auch die Sinnhaftigkeit von CO2-Ampeln. Beste Wirksamkeit zeigten dezentrale Lüftungsanlagen, die aber auch am teuersten sind.
Die Ergebnisse führten zu folgendem Beschluss des Kreistages: Für schlecht zu belüftende Räume  werden leise Luftreinigungsgeräte angeschafft  (d.h. relative große Geräte, die gut gedämmt sind und nicht auf Volllast laufen müssen)
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, unmittelbar ( nicht erst bei Sanierung oder Neubau) Planungsaufträge für dezentrale Lüftungsanlagen zu beauftragen und frühestmöglich umzusetzen.(Kam durch einen Zusatzantrag  von Frau Dr. Meierhofer und der Unterstützung von Veronikazustande  (s. Garmischer Tagblatt vom 18./19.12.21). Uns war ganz wichtig, dass  Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden. Auch das wurde im Beschluss vermerkt.

Unter Punkt 15 beschlossen wir die „Fortführung der Zuwendungsvereinbarung“ mit derEnergiewende Oberland für die nächsten 5 Jahre. Die Mittel von 60.000 € jährlich dienen dem weiteren Ausbau des kompetentenBeratungsangebotes zu allen Themen der Energiewende. Durch die Bürgerstiftung kommt Wissen in unsere Region, das wir sonst nicht hätten. 

Unter Punkt 16 brachten wir den Alpenbus auf den Weg!
Er wird als Expressbus stündlich
von Murnau über Penzberg (mit Roche) nach Bad Tölz fahren (Alpenbus West) und
von Bad Tölz über Gmund und Miesbach nach Rosenheim (Alpenbus Ost).
Diese Expresslinie wird von der Regierung von Oberbayern als „landesbedeutsame Buslinie“ enorm gefördert.
Eine EU- weite Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung. Mitte März 2022 soll die Vorabbekanntmachung für die Ausschreibung veröffentlicht werden. Ziel der Inbetriebnahme ist Juni 2024.

Last but not least: Unter Punkt 20 stimmten  wir dem neuen Nahverkehrsplan zu. Er dient als Planungsgrundlage und soll uns endlich grundlegende Verbesserungen des ÖPNV in unserem Landkreis bringen. Ziel ist ein 30- Minutentakt auf den Hauptachsen (Schiene und Bus zusammen), von Garmisch-Partenkirchen nach Murnau soll ein Expressbus fahren, solange wir den Halbstundentakt der Bahn noch nicht haben. Georg regte an, für diesen Bus und Einsatzfahrzeuge (und evtl voll besetzte Autos) eine Spur auf der B2 (nach Freigabe des Oberauer Tunnels) zu reservieren.  Die Umsetzung der Ziele folgt schrittweise, je nachdem,wann die Konzessionen auf den verschiedenen Linien auslaufen.

Mit dieser Mammutsitzung sind wir sowohl der Energiewende  als auch der Mobilitätswende einen großen Schritt näher gekommen!