01.08.21 –

Dankenswerterweise hat die SPD im bayrischen Landtag einen erneuten Versuch gemacht, die Werdenfelsbahn zu stärken. In ihrem Antrag vom 25.11.2020 wurde u.a. angeregt, den Halbstundentakt in 2 Schritten von München bis Mittenwald einzuführen und die Beförderungskapazitäten eindeutig zu erhöhen. Ein zentrales Anliegen, das von vielen engagierten Bürger*innen und Politiker*innen vieler kommunaler Fraktionen und von vielen Organisationen und auch Unternehmen seit Jahrzehnten gefordert wird.

Die jetzt dazu im Bayrischen Landtag stattgefundene Diskussion und Abstimmung macht erneut deutlich, woran es fehlt: Am politischen Willen der Regierungsparteien.

Solange die Bayrische Landesregierung der Resolution des Kreistags aus dem Jahre 2017 und unzähliger weiterer Anfragen, Anträge und Aufforderungen davor und danach, die Werdenfelsbahn zu ertüchtigen, keine Taten folgen lässt, fällt es Kommunalpolitiker*innen von CSU (Harald Kühn) und Freie Wähler (Florian Streibl) leicht, sich in den örtlichen Gremien für Verbesserungen im Bahnverkehr auszusprechen. Ein „Ich habe dafür gestimmt“, macht sich gut bei den Wähler*innen, wenn man sicher sein kann, dass die nächsthöhere Ebene sich dagegen entscheidet.

Mal wieder wurde, obwohl wir im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zur Metropolregion München gezählt werden können, einem Wunsch der Bürger*innen und dem Beschluss des Garmisch-Partenkirchener Kreistags, auf Landesebene die Unterstützung entzogen.

Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes, wirkt es so, als wäre es egal, ob sich der Landtag für oder gegen einen Ausbau positioniert. Man muss kein politischer Profi sein, um zu erahnen, dass eine Ablehnung auf Länderebene kaum Aussicht auf Erfolg auf Bundesebene hat.

Ausgebremst bleiben am Ende wieder die Bürger*innen zurück, die sich seit drei Jahrzehnten für einen verbesserten Takt einsetzen. Sie erleben ein weiteres Kapitel der Missachtung des Bürgerwunsches.

Die Werdenfelsbahn, die eine elementare Lösung bietet, um für unsere Region gegen den Klimawandel aktiv zu sein und das Verkehrsproblem zu verringern, wurde im Landtag von CSU und FW damit abgelehnt.

Die Werdenfelsbahn und der daran anschließende ÖPNV ist der zentrale Baustein, um unseren Landkreis für den Klimawandel fit zu machen. Werdenfelsbahn und ÖPNV sind der Dreh- und Angelpunkt der Mobilitätswende. Eine gute Infrastruktur wird benötigt, um Umsteigen leicht zu machen.

Welchen Sinn haben zeitaufwändige und mit viel Einsatz erstellte Resolutionen kommunaler Gremien, wenn sie in der Landes- und Bundesregierung nicht unterstützt werden?

Das Abstimmungsergebnis der bayrischen Landesregierung ist sehr verwunderlich. Nein, es ist mehr als verwunderlich, es ist ein Skandal.

Die Arbeit der Kreis- und Kommunalpolitiker*innen wird hier regelrecht abgewatscht und das Engagement und die berechtigten Wünsche vieler Bürger*innen verhöhnt!

Es gibt keine Skrupel Millionen Steuergelder im Landkreis Garmisch-Partenkirchen in grauen Asphalt zu verwandeln, doch bei einem Ausbau der Bahn werden fadenscheinige Argumente angeführt, die die Zukunft verhindern. Bei solch einer wichtigen Entscheidung parteipolitisch zu taktieren und eine neue Runde des sinnlosen Abwartens einzuleiten, ist enttäuschend.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind solidarisch mit dem SPD-Antrag und dem Beschluss beruhend auf der Resolution des Kreistages. Wirfordern die Landkreispolitiker*innen von CSU und FW auf, entsprechend den gefassten Landkreisbeschlüssen auf ihre Landespolitiker*innen einzuwirken, damit unsere Beschlüsse auch Umsetzung finden.

Petra Daisenberger und Christl Freier
Kreisrätinnen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen